„Wer anschafft, muss zahlen“

03.06.2019 • 16:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gemeindeoberhäupter trafen sich zum Gemeindetag und Erfahrungsaustausch in Hard am Bodensee. VN/Hartinger
Gemeindeoberhäupter trafen sich zum Gemeindetag und Erfahrungsaustausch in Hard am Bodensee. VN/Hartinger

Gemeindeverband für Reform der Grundsteuer, LH Wallner lehnt Erhöhung strikt ab.

Hard, Bregenz  Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (VP) erinnerte anlässlich des Gemeindetags in Hard an das Prinzip „Wer anschafft, muss auch zahlen“. Es sei essenziell, eine konsequente Position gegenüber Bund und Land einzunehmen. Und Alfred Riedl (VP) richtete als Präsident des bundesweiten Gemeindebunds einen Appell nach Wien, keine „Wahlzuckerl“ zu verteilen. In seiner Bilanz verwies Köhlmeier, der seit sechs Jahren als Präsident des Verbandes fungiert, auf die großen Errungenschaften des Verbandes, der 1948 aus der Taufe gehoben worden war. „Die Bedeutung unserer Interessenvertretung ist ungebrochen“, betont Köhlmeier.

„Reform würde Wohnen verteuern“

Ebenso stellte er fest, dass „die gesetzlichen Anforderungen, aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung enorm zugenommen haben“. Er verwies etwa darauf, dass die Bereiche Soziales und Gesundheit 30 Prozent der laufenden Ausgaben der Gemeinden ausmachten. Übermäßige Belastungen gelte es abzuwehren. „Dringenden Handlungsbedarf“ sah Köhlmeier etwa bei der Schülerbetreuung, „die Teil der Schule ist und in eine Hand gehört“. Der Unmut der Gemeinden sei im Steigen begriffen, sagte der GV-Präsident. LH Markus Wallner (VP) setzt zwar auf starke Partnerschaft mit den Kommunen und erinnerte in seiner Rede an viele zukunftsorientierte Weichenstellungen, die das Land mit den Gemeinden in allen wichtigen Bereichen vorgenommen habe.

Ein striktes Nein kam von Wallner hingegen zur geforderten Reform der Grundsteuer: „Eine Erhöhung der Besitzsteuern im Allgemeinen und der Grundsteuer im Speziellen lehne ich entschieden ab. Unser Ziel ist es, das Wohnen in Vorarlberg leistbarer zu machen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde eins zu eins von den Eigentümern an die Mieter weitergeben werden und die Situation somit weiter verschärfen.“ VN-TW