Grund und Boden als Reizthema

Vorarlberg / 04.06.2019 • 18:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und Betriebserweiterungen halten Landespolitik auf Trab. VN/Steurer
Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und Betriebserweiterungen halten Landespolitik auf Trab. VN/Steurer

Freiheitliche stellen in Aktueller Stunde „grüne Raumplanungsfantastereien“ im Landtag zur Debatte.

Bregenz Für die einen ist es ein Versuch der Freiheitlichen, einen Keil in die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zu treiben, für die anderen ganz einfach Wahlkampf mit dem Landtag als Bühne. Fakt ist, dass die Freiheitlichen bei der heutigen Landtagssitzung das Reizthema Grund und Boden in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde gestellt haben. Die Blauen mit Klubchef Daniel Allgäuer wollen jedenfalls die Frage „Gefährden grüne Raumplanungsfantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?“ diskutiert wissen.

FP gegen die Politik des Zögerns

„Wenn wir den Wohlstand in unserem Land auch in Zukunft sichern wollen, dann müssen wir den Wirtschaftsstandort Vorarlberg attraktiv gestalten. Nur so wird es gelingen, dass Unternehmen bei uns investieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden“, heißt es in dem Schreiben, in dem Allgäuer LT-Präsident Harald Sonderegger (VP) eine Raumplanungsdebatte ankündigt. Den Blauen steht nämlich turnusmäßig die Themenvorgabe für die Aktuelle Stunde zu. Und Allgäuer weiter: „Es ist nicht die Politik, die Jobs schafft. Es sind die mutigen und innovativen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmer, die tagtäglich unser Land voranbringen. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, der Wirtschaft unterstützend zur Seite zu stehen und Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften zu schaffen. Eine Politik des Zögerns, des Bremsens oder des Verhinderns können wir uns im Wettbewerb der Regionen nicht leisten. Leider müssen wir feststellen, dass die Landesregierung in dieser wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spricht.“

Neos legen „Fünf-Punkte-Plan“ vor

Die Grünen als Regierungspartner würden nahezu jede Betriebserweiterung zum Anlass nehmen, um eine Aushöhlung der 1977 verordneten Landesgrünzone heraufzubeschwören und ein Bild zu zeichnen, das so nicht stimme, spart Allgäuer nicht mit Kritik. „Für uns steht fest, dass die Vorarlberger Wirtschaft auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten im Land vorfinden muss. Eine Justament-Blockadepolitik der Grünen gegenüber nötigen Betriebserweiterungen lehnen wir ebenso ab wie Eingriffe in Eigentumsrechte der Grundbesitzer.“

Die Neos wollen bei der heutigen Sitzung einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen und debattiert wissen, „der vor einem teuren und intransparenten Wahlkampf schützt“, betont Landessprecherin Sabine Scheffknecht (Neos). VN-TW