Wallner fordert den Nationalrat auf, das Rauchverbot zu beschließen

Vorarlberg / 04.06.2019 • 21:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Geht es nach dem Landeshauptmann, soll das Rauchverbot in der Gastronomie nun endgültig eingeführt werden. VN/STEURER

Der Landeshauptmann mahnt Parteien, das Volksbegehren nicht mehr zu ignorieren.

Bregenz Kommt das Rauchverbot nun doch, oder nicht? Eigentlich hätte vor einem Jahr, am 1. Mai 2018, in der Gastronomie in Österreich ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden sollen. Die damalige schwarz-blaue Bundesregierung hat den Nichtraucherschutz allerdings gekippt; auf Wunsch der FPÖ, wie die ÖVP damals betonte. Freude habe man damit keine, hieß es aus den Reihen der Schwarzen. Die Bundesregierung ist bekanntlich Geschichte, der Nationalrat könnte das Aus des Rauchverbots nun wieder rückgängig machen. Vorausgesetzt, die ÖVP stimmt zu. Am Montag ließ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wissen, gesprächsbereit zu sein.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte nach eigenem Bekunden keine Freude damit, dass das generelle Rauchverbot in letzter Minute gekippt wurde. Am Rande der Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss betont er auf VN-Anfrage, weiterhin für den Nichtraucherschutz einzutreten. Außerdem könne man die 900.000 Unterschriften des Dont-Smoke-Volksbegehrens nicht mehr ignorieren. Wallner ergänzt: „Im Sinne der Gesundheit ist die Antwort klar. Es sollte aber kein Kuhhandel stattfinden.“ Das Thema müsse unabhängig von anderen Themen behandelt werden. Insgesamt müsse der Nationalrat Abstand von Beschlüssen nehmen, die etwas kosten, deren Finanzierung aber nicht geklärt ist. Das sei zuletzt bei der Abschaffung des Pflegeregresses geschehen.