„Das bei Fracking war ein Fehler“

05.06.2019 • 17:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Landesstatthalter Rüdisser (ÖVP) warnt vor der Verwässerung der Landesverfassung.

Bregenz Rückblick: Frühjahr 2014. Die Aufregung ist groß. Im deutschen Bodenseegebiet stehen Probebohrungen zu Fracking zur Diskussion, auch in der Schweiz wird darüber debattiert. In Vorarlberg schrillen die Alarmglocken, über 60.000 Unterschriften werden gesammelt. Das Ziel: In der Landesverfassung soll unter den Staatszielen ein Frackingverbot festgeschrieben werden. Zunächst sträubt sich die ÖVP noch, schließlich ist auch sie dafür. Am 2. April beschloss der Vorarlberger Landtag einstimmig, ein Frackingverbot in die Verfassung aufzunehmen. Fünf Jahre später: In der Landtagssitzung am Mittwoch fordert die FPÖ, eine Staatszielbestimmung zur Wirtschaft und Unternehmertum in die Landesverfassung aufzunehmen.

Dabei handelt es sich um Artikel sieben der Landesverfassung: „Ziele und Grundsätze des staatlichen Handelns“. Acht Punkte enthält dieser Artikel derzeit. Für den FPÖ-Abgeordneten Hubert Kinz steht fest: „Wenn Umweltschutz dort steht, sollte auch die Wirtschaft dort stehen.“ Doch sein Ansinnen blieb in der Minderheit. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück begründete die Ablehnung der ÖVP: „Als Wirtschaftsbündler unterstütze ich diese Forderung. Aber was sage ich den Landwirten? Den Sozialsprechern? Was soll alles rein? Wohin führt das? Das bei Fracking war ein Fehler.“ Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht das ebenfalls so: „Aus heutiger Sicht war es ein Fehler, Fracking in die Verfassung aufzunehmen.“ Eine Verwässerung müsse unter allen Umständen vermieden werden.