Ibiza, ein Video und Fantastereien

05.06.2019 • 17:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Raumplanerische Visionen und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort sorgten für heftige Debatten im Landtag. VN/steurer
Raumplanerische Visionen und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort sorgten für heftige Debatten im Landtag. VN/steurer

Heftiger verbaler Schlagabtausch in Aktueller Stunde zum Thema Raumplanung bei Landtagssitzung.

Bregenz Der Vorwahlkampf ist jetzt auch im Vorarlberger Landtag angekommen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung der Abgeordneten im Landhaus mehr als deutlich. Das Thema der Aktuellen Stunde, das diesmal die Freiheitlichen besetzen durften, wurde zumindest von der schwarz-grünen Regierung des Landes als provokativ empfunden. Klubchef Daniel Allgäuer (FP) wollten nämlich die Frage „Gefährden grüne Raumplanungsfantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?“ debattiert wissen. Unterm Strich stellte diese für viele einen Angriff auf die derzeitige Landesregierung dar. Die Kritik von Parteichef Christof Bitschi (FP) richtete sich denn auch primär an die Grünen mit LR Johannes Rauch, die als Partner der Volkspartei von LH Markus Wallner (VP) die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern würden. Und die Volkspartei Wallners schaue diesem Treiben der Grünen einfach nur zu.

Egger kritisiert LH Wallner scharf

Für Bitschi steht fest: „Es sollte uns nicht stören, wenn Betriebe bei uns investieren wollen und Arbeitsplätze schaffen, sondern das sollte uns freuen und das sollten wir unterstützen.“ Für Sabine Scheffknecht (Neos) ist das Thema Raumplanung zu wichtig, als es „dem parteipolitischen Hickhack im Wahlkampf zu opfern“. Zu einem solchen Hick-hack kam es dennoch: Als Dieter Egger (FP) das „Moralisieren“ der Volkspartei ansprach, reagierten Schwarze, SPÖ und Grüne heftig. Der nunmehrige Bürgermeister von Hohenems und einstige Landesparteichef der Blauen spielte mehrmals darauf an, dass LH Wallner im Hinblick auf das Ibiza-Video von Strache gegenüber der FP von „moralischem Abschaum“ gesprochen hatte. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte Egger im Schlusssatz in Richtung Volkspartei: „Wenn ich mir die Fälle aus Ihrer Partei hier im Land ansehe, von Berchtold bis Kucera, dann sind Sie die Letzten, die hier moralisieren sollten. Schütten Sie nicht den Schmutzkübel über uns aus, putzen Sie im eigenen Laden.“

Roland Frühstück geriet in Rage

Das brachte VP-Klubobmann Roland Frühstück sichtlich in Rage: „Kucera mit Strache und Gudenus zu vergleichen, das ist starker Tobak.“ Wallner habe klargestellt, dass er mit seiner Aussage dezidiert Strache und Gudenus gemeint habe. Das Ibiza-Video habe das wahre Gesicht der Freiheitlichen gezeigt, „wie Sie drauf sind“, wetterte Nina Tomaselli (Grüne). Deshalb sei es aus ihrer Sicht konsequent, wenn Wallner eine Koalition nach der LT-Wahl im Herbst mit den Blauen bereits jetzt ausgeschlossen habe. Für die Abgeordnete Manuela Auer (SP) „kann mit nichts verglichen werden, was die FP an den Tag gelegt hat“. In so einem Fall gebe es nichts anderes als eine klare Distanzierung „in allen Bereichen“. Auer kritisierte in Richtung FP-Parteichef Christof Bitschi, dass dieser dies im Landtag nicht getan habe. VN-TW, MIP