Entscheidung in Grundstücks-Causa nicht vor 2020

07.06.2019 • 16:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Verfahren um den Harder Grundstückskauf zieht sich seit Jahren. Eine rasche Entscheidung ist nicht in Sicht. VN/PAULITSCH
Das Verfahren um den Harder Grundstückskauf zieht sich seit Jahren. Eine rasche Entscheidung ist nicht in Sicht. VN/PAULITSCH

hard Der von den VN aufgedeckte Grundstücksdeal in Hard bleibt ein Fall für die Gerichte. Nachdem das Landesgericht Feldkirch bereits zweimal zu einem Urteil kam und den umstrittenen Kauf für ungültig erklärt hatte, muss nun eine weitere Zeugin einvernommen werden. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht in Innsbruck. Es gab damit der Berufung des Grundstückskäufers, dem Harder Lokalpolitiker Albert Büchele, statt. Das Urteil wurde damit erneut wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Zur Vorgeschichte: Landwirt und Lokalpolitiker Albert Büchele hatte 2016 einem damals 96-Jährigen ein Grundstück in Bestlage abgekauft. Der vereinbarte Preis entsprach nur einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes. Der Verkäufer soll zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits an Demenz erkrankt gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Sachverständige, Primar Reinhard Haller. Die psychischen Funktionen der Geschäftsfähigkeit seien bereits aufgehoben gewesen, heißt es in einem von mehreren Gutachten unterschiedlicher Experten mit ähnlicher Erkenntnis. Allerdings, so rügt das Oberlandesgericht, seien nicht alle Zeugen gehört worden. Diese könnten zwar ein Sachverständigengutachten nicht entkräften, aber möglicherweise als neue Erkenntnisquelle für die Gutachter dienen. Das Gezerre um das Grundstück, das mit dem Ausscheiden des Landtagsabgeordneten Mattias Kucera auch politische Folgen hatte – er war als Vertragserrichter in die Causa involviert -, geht nun in die nächste Runde.

Den Beschluss des Oberlandesgerichts zur Aufhebung des Urteils hat der betagte Kläger just am Tag seines 100. Geburtstags erhalten. Ein schnelles Ende des Verfahrens scheint nicht in Sicht. Vor 2020 wird der Akt wohl nicht geschlossen werden können. Vn-MIG