Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Untertauchen im Übergang

07.06.2019 • 06:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nichts werde in Österreich lieber gepflegt als Tradition und Beständigkeit, schrieb die Süddeutsche Zeitung diese Woche und sie mag recht haben damit. Das Übergangskabinett von Österreichs erster Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist hauptsächlich dafür da, Stabilität in der zuvor politisch aus den Fugen geratenen Politik zu verkörpern. Und auch Ruhe zu bringen, die aufgeheizte Stimmung zu kalmieren.

Keine Fragen zugelassen

Dass Bundeskanzlerin Bierlein bislang keine Fragen von Journalisten zuließ, kein einziges Interview gegeben hat – und auch keiner der Minister, die teils seit Jahren in ihren Fachthemen verwurzelt sind, auch nur eine Frage beantwortet hat, ist mehr als befremdlich. Es ist demokratiepolitisch ein Problem. Dabei geht es nicht um die Eitelkeit der Journalisten selbst, sondern um den Kontakt mit und die Information von Bürgern.

Kein Kontakt zu Journalisten

Dass die Bundeskanzlerin ihre Minister schriftlich in „Grundregeln“ dazu aufgefordert hat, den Kontakt mit Journalisten – wörtlich – zu vermeiden, das haben zuvor nicht mal FPÖ-Minister in dieser Form fertiggebracht.

Nicht, dass die Bürger dieses Landes in den letzten Wochen nicht ohnedies mehr von Politikern gehört haben, als sie sich das je vorstellen konnten – aber eine Bundeskanzlerin muss sich kritischen Fragen stellen, das ist in einer Demokratie schlichtweg notwendig.

Insolvenzverwalter statt Politiker

Bierlein kann nicht Gestalterin sein, sie muss und wird verwalten. Die Regierungspolitik einem Insolvenzverwalter gleich in ruhigere Gewässer zu führen bedeutet jedoch nicht, abzutauchen, nicht mehr greifbar zu sein.

Vornehmer formuliert: eine Abkapselung in den Elfenbeinturm der politischen Eleganz ist nicht dazu dienlich, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, Frau Bundeskanzlerin.