Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Von Wien regiert

07.06.2019 • 04:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Expertenseligkeit

Österreich hat seine erste offizielle Beamtenregierung. Wenn man bedenkt, wie kritisch die Medien und Bürger häufig der Beamtenschaft gegenüber eingestellt sind, wundert man sich ein bisschen über die Expertenseligkeit, die da und dort herrscht. Völlig abstrus wird es, wenn die Beamtenregierung von Politikern bejubelt wird, die damit eigentlich sich selbst infrage stellen.
Nun halte auch ich es für unausweichlich, dass nach dem törichten Misstrauensvotum der Mehrheit im Nationalrat eine solche Beamtenregierung bestellt wurde, deren vorrangige Aufgabe es ist, uns möglichst unbeschadet in den Herbst zu führen. Dieser wird uns hoffentlich eine Bundesregierung bringen, die sich auf eine solide Mehrheit im Nationalrat stützen kann und von Parteien getragen wird, die nicht nur willens, sondern auch fähig zum Regieren sind. Daran, dass die Beamtenregierung ihre Arbeit bis dahin gut erfüllen wird, habe ich keinen Zweifel.

Keine Dauerlösung

Als Dauerlösung möchte ich die Beamtenregierung nicht. Schaut man sich die Biografien ihrer Mitglieder an, so haben sie in der Regel in Wien studiert, sich ihre Sporen in Ministerbüros verdient und sind in der Hierarchie der Ministerien sehr rasch nach oben gestiegen. Die Verhältnisse außerhalb von Wien mögen die Damen und Herren aus den Ministerien von Skiurlauben in Lech oder Wochenendausflügen ins Salzkammergut kennen.

„Politiker und Beamte sollen ihre Rollen auch nicht vertauschen. Politiker sollen regieren und Beamte verwalten.“

Wie oft wurde in der Vergangenheit beim Ringen um die Regierungsbildung belächelt, wenn es darum ging, dass „auch jemand aus dem Westen“ ein Ministeramt bekommen sollte oder wenn „die Steirer“, welcher Parteifarbe auch immer, auf einem solchen beharrten? Es hat eine ausgleichende Funktion, wenn in einer Regierung die verschiedenen Teile eines Landes einigermaßen repräsentiert sind und zumindest einige ihrer Mitglieder eine Beziehung zu den Wählerinnen und Wählern aufweisen können.

Politiker und Beamte sollen ihre Rollen auch nicht vertauschen. Politiker sollen regieren und Beamte verwalten. Dass Politik und Verwaltung etwas Verschiedenes sind, zeigt das Beispiel der jetzigen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner: Sie war gewiss eine hervorragende Sektionschefin, aber ist sie auch eine gute Politikerin?

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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