Offener Brief an die Kanzlerin: Abschiebestopp gefordert

12.06.2019 • 04:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Sonntagsdemonstrationen in Vorarlberg begannen nach einem Abschiebeversuch in Sulzberg und einer Abschiebung in Lustenau. VN/STIPLOVSEK

Initiative „uns reicht’s“ fordert Abschiebestopp bis zur Regierungsbildung.

Bregenz Kaum war die Neuwahl ausgerufen, hat der Wahlkampf in Österreich begonnen. Zwar dauert es noch bis zum 29. September, bis gewählt werden darf, erste Plakate werden allerdings bereits aufgehängt. Welche Koalition danach Österreich regiert, lässt sich nach aktuellem Stand schwer voraussagen. Bis es so weit ist, soll in der aktuellen Migrations- und Asylpolitik zumindest die Pausetaste gedrückt werden, fordert die Initiative „uns reicht’s“ die aus den Sonntagsdemonstrationen in Vorarlberg hervorgegangen ist. Deshalb richten sie sich per offenen Brief an Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und Übergangsinnenminister Wolfgang Peschorn.

Die Initiative schreibt: „Mit großer Betroffenheit haben wir die Umtriebe der kürzlich zerbrochenen türkis-blauen Bundesregierung verfolgt, die im krassen Gegensatz zum Vorarlberger Modell stand, bei dem geflüchtete Menschen in 94 Gemeinden betreut und integriert wurden. Dabei haben Ehrenamtliche, die Sozialeinrichtungen, die Gemeinden und das Land Vorarlberg in vorbildlicher Weise und sehr erfolgreich kooperiert.“ Die Korrekturen von Kurzzeit-Übergangsminister Eckart Ratz goutieren die Aktivisten mit Lob. Ratz hob den Erlass auf, Asylwerbern höchstens 1,5 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen und ließ das Schild „Ausreisezentrum“ am Eingang des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen demontieren.

Die Initiative schreibt weiter: „Dennoch treibt uns die Sorge um, dass die Geisteshaltung des ehemaligen Bundesinnenministers Herbert Kickl nach wie vor in den zuständigen Behörden manifest ist. Deshalb bitten wir Sie herzlich, sich für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen, bis die aus den Nationalratswahlen hervorgehende Regierung eine Neupositionierung im Fremden- und Asylrecht vornimmt.“ Die Bewegung befürchtet nämlich, dass bis zur Neuwahl noch möglichst viele Abschiebungen durchgeführt werden. Zudem würden 42 Prozent aller Bescheide vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. VN-MIP

Der offene Brief zum Download