Anklage gegen zwei Wahlhelfer erhoben

Vorarlberg / 13.06.2019 • 22:14 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Feldkirch Die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut ORF im Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 beim Landesgericht Feldkirch einen Strafantrag gegen zwei Beschuldigte eingebracht.  Der Erstbeschuldigte soll Mitarbeiter der BH Bregenz angewiesen haben, die Wahlkarten am 23. Mai, also am Montag nach dem Wahlsonntag, bereits um 8 Uhr aufzuschlitzen. Das Gesetz sehe das aber erst ab 9 Uhr vor. Der zweite Beschuldigte soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde fälschlich bestätigt haben, dass alle in der Niederschrift angeführten Mitglieder der Bezirkswahlbehörde am Tag nach der Wahl beim Öffnen, Auszählen und Auswerten sämtlicher Briefwahlkarten anwesend waren.