Auf der Suche nach den Fördermillionen

Schwarzach Kaum ein Wahlkampf vergeht, indem nicht ein Politiker mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld fordert. Es ist populär. Ein Beispiel: die Transparenzdatenbank. Sie soll zeigen, wer wie viel Förderungen von Bund, Land und Gemeinden erhält, dadurch für mehr Gerechtigkeit sorgen und Doppelförderungen verhindern. So sprach der ehemalige Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP anno 2009. Zehn Jahre später besticht die Transparenzdatenbank vor allem mit ihrer Unvollständigkeit und ihrer Unübersichtlichkeit. Anfang des Jahres gelobten einige Bundesländer, ihre Daten endlich vollständig einzuspeisen, darunter Vorarlberg.

Einige Bundesländer haben einen eigenen Weg eingeschlagen. Die Steiermark listet in einem Bericht alle Förderungen auf, die das Land auszahlt. In Vorarlberg existierte bis vor Kurzem etwas Ähnliches. Im Jahr 2016 wurde der Subventionsbericht zum letzten Mal veröffentlicht, seitdem existiert kein öffentliches Dokument. „Der frühere Subventionsbericht ist nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr vorgesehen. Es wird ihn deshalb nicht mehr geben“, bestätigt Barbara Kubesch, Leiterin der Finanzabteilung des Landes, auf VN-Anfrage. Die Zukunft liege in der Transparenzdatenbank.

Wie viel fördert das Land? Im aktuellen Rechnungsabschluss steht, dass Vorarlberg 894 Millionen Euro für Förderungen ausgibt, das sind 48 Prozent des gesamten Landesbudgets von 1,8 Milliarden Euro. Damit liegt Vorarlberg über der Steiermark, die laut Förderungsbericht 860 Millionen Euro in 197.465 Förderfällen ausgegeben hat.

Der Vorarlberger Subventionsbericht 2016 enthielt Förderungen im Wert von 78 Millionen Euro. Die detaillierte Auflistung ermöglicht es, die Ausgaben auch im Rechnungsabschluss 2018 zu finden. Die VN haben so einen eigenen Subventionsbericht für 2018 erstellt. Darunter finden sich Budgetposten wie „Förderung des Breitbandausbaus“, der 2016 noch als „Telekommunikationsoffensive“ betitelt wurde. Von 400.000 budgetierten Förderungseuro wurden im Vorjahr 36.500 in Anspruch genommen. Die größten Posten sind Beiträge zum Bau von Wasserversorgungsanlagen (3,6 Millionen Euro), zum Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen (3,5 Millionen Euro), zur Errichtung neuer Kindergartengruppen (3,4 Millionen Euro), zu Wasserschutzprojekten (3,3 Millionen Euro), für Radwege (3 Millionen Euro) und die Förderung des regionalen Tourismus (2,7 Millionen Euro).

Die Subventionen bilden die komplette Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens im Land ab. Ein paar zufällig ausgewählte Beispiele: Private Waldbesitzer erhielten 369,85 Euro als Aufforstungshilfe, private Orchestervereine wurden mit 31.000 Euro gefördert, Sportanlagensanierungen mit 43.000 Euro, bildende Künstler mit 57.000 Euro, Familienorganisationen mit 70.000 Euro, Kinos mit 80.000 Euro, Vorarlberger Jugendorganisationen mit 440.000 Euro, Sportstättenerrichtungen mit 770.000 Euro. Nicht enthalten sind zum Beispiel 2,9 Millionen Euro Parteienförderung, die schon im Subventionsbericht 2016 nicht aufgelistet wurden.

Die Transparenzdatenbank soll Auskunft bringen. „Mittlerweile haben wir rund 150.000 Datensätze eingespeist“, betont Barbara Kubesch und ergänzt: „Im Transparenzportal müssten alle Leistungsangebote, also Förderarten und Förderangebote, vollständig ersichtlich sein. Aktuell sind es um die 180 verschiedenen. Mehr haben wir derzeit nicht.“ Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass andere Arten von Transparenz nicht angedacht sind: „Wir speisen alles in die Transparenzdatenbank ein. Eine weitere Auflistung würde unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten.“ Zumindest intern existiere eine Liste: „Diese ist allerdings klar für den internen Gebrauch konzipiert und dort werden alle Daten, inklusive der sensiblen Daten eingespeist. Stichwort Datenschutz.“

Vorsichtiges Lob gibt es dafür von Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). „Es ist gut, dass Vorarlberg nun angekündigt hat, alle Daten einzuspeisen. Aber auch wenn sie das tun, könnten wir nicht alles rausholen.“ Die Transparenzdatenbank sei mit einem Förderungsbericht nicht vergleichbar. „Die Verwaltung kann reinschauen, aber niemand hat einen Gesamtüberblick“, fährt Prorok fort. Kubesch verweist auf die Verantwortung des Bundes: „Dafür, dass die von uns eingespeisten Daten im Transparenzportal abrufbar sind, ist der Bund zuständig.“

Nicht alle Förderungen des Landes sind schwierig zu finden. Die Kulturabteilung veröffentlicht jedes Jahr einen Kulturbericht, worin sich jede einzelne Förderung findet, inklusive Empfänger.