Abschlussbericht ist fertig: Soner Ö. war bereits im Sommer 2018 im Land

14.06.2019 • 16:30 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Am Eingang der BH Dornbirn gedachten Mitarbeiter und Angehörige des ermordeten Chefs der Sozialabteilung. VN/HÄMMERLE

Der mutmaßliche Täter von Dornbirn wurde bereits 2018 dreimal gesehen.

Politik ist ein schnelles Geschäft. Gerade noch diskutiert, sind Themen im nächsten Moment schon wieder alt. Beim Mordfall in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn am 6. Februar ist es zum Beispiel so. Noch immer sind die Hintergründe nicht geklärt, wie der mutmaßliche Täter Soner Ö. trotz Aufenthaltsverbots wieder einreisen konnte und zum Asylverfahren zugelassen wurde. Strafrechtlich ist die Sache weitergegangen. Der Sachverständige Reinhard Haller hat sein psychiatrisches Gutachten fertiggestellt, die Polizei ihre Ermittlungen beendet. Das Gutachten und der Abschlussbericht liegen den VN vor. Daraus geht hervor: Soner Ö. war bei der Tat voll zurechnungsfähig. Zudem können seine Aussagen nicht korrekt sein. Und: Soner Ö. befand sich bereits im Sommer 2018 in Vorarlberg.

Ein langjähriger Bekannter gibt als Zeuge an, Soner Ö. Mitte Juni 2018 zum ersten Mal seit vielen Jahren bei einem Kiosk am blauen Platz in Lustenau getroffen zu haben. Am 6. Juli sei es in einer Lustenauer Shisha-Bar zu einem Disput zwischen Soner Ö. und dem Türsteher gekommen. Er habe Soner Ö. 2018 noch ein drittes Mal gesehen. Auch ein zweiter Zeuge schildert den Vorfall in der Bar. Demnach habe Soner Ö. randaliert und musste mit vereinten Kräften aus dem Lokal gebracht werden. Er soll zum Türsteher gesagt haben: „Du weißt nicht, wer ich bin.“ Er habe Soner Ö. noch ein bis zwei weitere Male im Bereich des Lokals gesehen. Der Mordverdächtige selbst gab beim Asylverfahren an, erst im Dezember per Schlepper nach Österreich eingereist zu sein.

Fix ist: Am 6. Jänner suchte Soner Ö. in Höchst um Asyl an. Gegen ihn war ein Aufenthaltsverbot aufrecht, das durch die BH Dornbirn im Jahr 2009 aufgrund zahlreicher Vorstrafen erlassen wurde. Zuständig dafür war das spätere Opfer. Im Asylantrag gab er an, im syrischen Bürgerkrieg gekämpft und türkische Soldaten getötet zu haben. Als er um Asyl ansuchte, hieß es aus Vorarlberg zunächst, Soner Ö. wolle man nicht aufnehmen. Er war bekannt. Dennoch wurde er zum Asylverfahren zugelassen und kam in Vorarlberg privat bei seiner Schwester unter. Am 21. Jänner stellte er bei der BH Dornbirn einen Antrag auf Grundversorgung, dabei traf er auf sein späteres Opfer. Es folgten mehrere Kontakte. Am 5. Februar fragte er bei der Bank nach und stellte fest, dass er noch kein Geld erhalten hat. Am 6. Februar, exakt zehn Jahre nachdem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, erstach er den Leiter der dortigen Sozialabteilung.

Der Tattag lässt sich nicht lückenlos rekonstruieren. Der mutmaßliche Täter gab an, nach seinem Besuch in der BH um 14 Uhr mit dem Bus nach Lustenau gefahren zu sein, dort habe er ein Küchenmesser – die spätere Tatwaffe – mitgenommen. Um 15.20 Uhr geschah der Mord. Doch das kann laut Polizei nicht stimmen, das sei in dieser Zeit unmöglich. Es lasse sich nicht definitiv feststellen, wo er zwischen 14 und 15 Uhr gewesen sei.

Eine BH-Mitarbeiterin gibt an, dass sie am Tattag gegen 14 Uhr einen ziemlichen Radau wahrgenommen habe. Soner Ö. habe geschrien, dass er sich nicht mehr verarschen lasse. Daraufhin habe sie eine andere Mitarbeiterin aufgefordert, die Sache rasch zu erledigen, „da sie kein gutes Gefühl habe und sie sich die Partei vom Halse halten müssten“, heißt es im Abschlussbericht. Eine Stunde später seien Mitarbeiter aus dem Büro gestürmt und hätten gesagt, dass Soner Ö. mit einem Messer herumfuchteln würde. Eine andere Mitarbeiterin gab an, dass sie am 1. Februar erstmals Kontakt mit Soner Ö. hatte. Er habe sich am Telefon als sein eigener Anwalt ausgegeben, mit dem Namen „Sebastian Kurz“.

Für das psychiatrische Gutachten sprach Reinhard Haller zwei Mal mit dem mutmaßlichen Täter, der derzeit in Innsbruck in Untersuchungshaft sitzt. Beim zweiten Gespräch habe er sich reuevoller und bedrückter gezeigt als beim ersten. Für Haller steht fest: „Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig.“ Die Voraussetzung zur Einweisung in eine Anstalt für psychisch abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher sei nicht erfüllt.

Haller stellt auch eine dissoziale, emotional instabile, impulsive Persönlichkeitsstörung, eine Suchtproblematik und eine weit zurückreichende, vor der Tat reaktivierte Konflikt- und Kränkungsreaktion fest. Die Tat stehe aber überwiegend mit seiner kriminellen Energie in Verbindung. Die Empfehlung des Gutachters: Soner Ö. solle „während der Haftzeit und danach regelmäßig psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt werden“.

Obwohl Abschlussbericht und Gutachten vorliegen, steht die Anklage noch nicht. Die Verteidigung habe noch Beweisanträge eingereicht, erklärt Stefan Denifl, Anwalt der Hinterbliebenen, auf VN-Anfrage. „Aus Opfersicht sollte das Verfahren schnell abgeschlossen sein“, betont er. Der Dornbirner Anwalt ist für die Opferschutzorganisation Weißer Ring aktiv, die in solchen Situation hilft, unter anderem den gesetzlich zustehenden Schadenersatz zu erhalten. Denifl fordert zudem: „Aus Sicht der Angehörigen besteht ein dringendes Aufklärungsinteresse vor allem dahingehend, wieso sich der Verdächtige überhaupt zum Tatzeitpunkt in Vorarlberg aufhalten konnte.“ Diesbezügliche Anfragen habe er bereits an Land und Bund gestellt.

Eine solche haben auch die Neos an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt. Beantwortet hat die Anfrage Eckart Ratz, der nur wenige Tage Innenminister war. Darin schildert er die bereits bekannten Fakten: Vorarlbergs Beamte lehnten zunächst einen Zuzug ab, mussten schließlich aber zustimmen. Ein Rückkehrverbot führe nicht zur automatischen Abweisung eines Asylantrags. Zudem sei dem Vorarlberger Verfassungsschutz mitgeteilt worden, dass Soner Ö. in Syrien gekämpft haben soll. Das Landesamt habe diesen Sachverhalt geprüft. Das Ergebnis: „Im Rahmen dieser Überprüfung konnte keine sicherheitspolizeiliche Gefahr festgestellt werden.“