Freiheitliche pochen auf Transparenz bei Landesförderungen

Vorarlberg / 14.06.2019 • 21:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Daniel Allgäuer, Klubchef und Kontrollausschussobmann der Freiheitlichen, fordert eine „Wieder-Auflage“ eines aussagekräftigen Subventionsberichtes vom Land Vorarlberg und lässt Ausreden von Landeshauptmann Markus Wallner (VP) nicht gelten. „Beinahe die Hälfte der Finanzmittel des Landes Vorarlberg sind Fördermittel. Wir Freiheitlichen haben daher seit jeher den Standpunkt vertreten, an der Erstellung eines Subventionsberichtes festzuhalten.“

Dies nicht mehr zu tun und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen zu hohen Verwaltungsaufwand handeln soll, lässt Allgäuer jedenfalls nicht gelten und spricht wörtlich von einer Ausrede. „Markus Wallner verweist ja selbst darauf, dass es eine ,interne Liste‘ gibt. Diese so zu adaptieren, dass sie dem Recht des Datenschutzes entspricht und damit öffentlich gemacht werden kann, kann kein so großer Verwaltungsaufwand sein“, meint der Klubchef. „Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch vor voller Transparenz nicht fürchten“, sagt Allgäuer in Richtung schwarz-grüner Landesregierung.