Die Folgen der gescheiterten Maut

Wien Die deutsche Pkw-Maut ist eigentlich ein seltener Fall, denn üblich ist es nicht, dass ein EU-Staat einen anderen klagt. Österreich ging dennoch vor Gericht. Die deutsche Pkw-Maut würde ausländische Fahrzeughalter diskriminieren, lautete die Begründung. Geplant war, dass die Infrastrukturabgabe 2020 in Kraft tritt. Sie hätte für deutsche Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen gegolten, für Ausländer nur auf Autobahnen. Inländer wären im Gegenzug aber durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Modell, das vor allem ein Prestigeprojekt der deutschen CSU war, gekippt. Noch zu Beginn des Jahres hatte der EU-Generalanwalt die deutsche Pkw-Maut für rechtskonform erklärt. Die Richter folgten aber nicht seiner Argumentation, sondern zu einem großen Teil jener aus Österreich.

Wie haben die Höchstrichter ihr Urteil begründet?

Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit einer Steuerentlastung, die nur für deutsche Fahrzeugbesitzer gelte, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, sagen die EuGH-Richter. Die wirtschaftliche Last der Maut wäre praktisch allein auf Haltern und Fahrern von Autos gelegen, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind. Die Maut verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit Preise von Produkten erhöhten.

Gibt es einen Plan B für eine andere Mautvariante?

Nein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen offen. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist „die Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch“. Das sei überraschend und bedauerlich. Einen neuen Anlauf für eine Maut schließt Scheuer aber nicht aus. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und vieles mehr haben.“ Der Verkehrsminister spricht sich weiterhin für eine nutzerfinanzierte Infrastruktur aus. Zuerst konzentriere er sich aber auf rechtliche und finanzielle Fragen, die infolge des Urteils zu klären seien.

Wird das Urteil Deutschland teuer kommen?

Das Geld aus der Maut ist bereits im deutschen Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Deutschland hatte mit zusätzlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich gerechnet. Außerdem hat das deutsche Verkehrsministerium bereits Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Vor allem sind Zuschläge für den deutschen Ticketanbieter CTS Eventim und die österreichische Kapsch TrafficCom erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Wie hoch Entschädigungsansprüche sind und wie sie geregelt werden, ist unklar. Der Auftrag war zwei Milliarden Euro schwer. Beide Konzerne erklären, vertraglich abgesichert zu sein. Verluste werde es für sie nicht geben.

Welche Rolle nimmt die EU-Kommission nun ein?

Die EU-Kommission muss die Einhaltung des Richterspruchs kontrollieren. Sie hatte ursprünglich Bedenken, 2016 aber nach Änderungen die Pläne für europarechtskonform erklärt. „Die Kommission tritt weiterhin für einen effizienten Weg ein, um Fahrer und nicht die gesamte Gesellschaft für die Nutzung von Infrastruktur zahlen zu lassen“, erklärt ein Sprecher. EBI