Alle gegen die Volkspartei?

28.06.2019 • 16:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf eine Wahlkampfkostenobergrenze geeinigt – mit Ausnahme der ÖVP. Die schäumt vielmehr vor Wut. Dass ihr eigener Koalitionspartner mit der Opposition stimmt, ist wohl nur einer der Gründe dafür. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte, die die politischen Parteien dem Rechnungshof übermitteln müssen, zeigt eine weitere Ursache für die Ablehnung der Volkspartei. FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos wollen die Wahlkampfkosten auf zwei Euro je Wahlberechtigten beschränken. Geht man von der letzten Landtagswahl 2014 aus, wären das pro Partei maximale Ausgaben von 534.208 Euro. Die ÖVP hat 2014 aber allein durch Beiträge ihrer Mandatare mehr eingenommen. Auch wenn diese Parteisteuer mittlerweile deutlich weniger abwirft, bleibt die Volkspartei die mit Abstand finanziell potenteste wahlwerbende Gruppe im Land. Im zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht von 2016 standen bei der ÖVP Vorarlberg Einnahmen von 1,9 Millionen Euro Ausgaben von 1,6 Millionen gegenüber. Die FPÖ hat als zweitstärkste Landtagspartei offiziell etwas weniger als 800.000 Euro vereinnahmt und knapp 650.000 ausgegeben. Der Großteil stammt jeweils aus der staatlichen Parteienförderung. Es reicht eine Milchmädchenrechnung, um zu erkennen, dass die Wahlkampfkostenobergrenze vor allem auf die ÖVP abzielt. Alle anderen Parteien sind ihr beim freien Spiel der Finanzkräfte deutlich unterlegen.

Wie sich die Schranke auswirkt, wird von der rechtlichen Ausgestaltung abhängen. Viele Bestimmungen des Parteiengesetzes sind relativ wirkungslos, weil sie umgangen werden können: So sind FSG und Pensionistenverband formal keine SPÖ-Vorfeldorganisationen mehr und müssen daher keine Spenden melden.

Die ÖVP wiederum umging bekanntlich die Sofortveröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro, indem Großspender ihre Zuwendungen in kleinere Beträge stückelten. Auch eine Wahlkampfkostenobergrenze ließe sich aushöhlen, wenn sie nur für die Parteien gilt. Personenkomitees und Vereine könnten sonst, natürlich völlig unabhängig von der Partei, für unbeschränkt Wahlwerbung betreiben. Dazu müssten die Vorarlberger Landesparteien aber zunächst Spender finden. Glaubt man ihren Selbstauskünften in den Rechenschaftsberichten, hat die ÖVP im Wahljahr 2014 nur Geldspenden in Höhe von 529,66 Euro erhalten, etwa 55 Euro weniger als die Grünen. Mit 62.033,70 Euro wiesen die Neos als einzige substanzielle Geldspenden auf. Hinzu kamen gespendete Sachleistungen im Wert von 5763,37 Euro. Alle anderen Landesparteien gaben an, keine Dienstleistungs- oder Sachspenden erhalten zu haben. Wie glaubwürdig das ist, muss jeder selbst entscheiden. Der Umstand, dass keine Kontrollinstitution den Parteien in die Bücher schauen kann, soll sich auch in Zukunft nicht ändern.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at