Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Parteispenden

Vorarlberg / 28.06.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Aufregung darüber, dass die ÖVP von einem Industriellen eine insgesamt hohe Parteispende in zahlreichen kleineren Tranchen erhalten hat, ist groß, obwohl die Vorgangsweise völlig legal ist. Das Parteiengesetz schreibt lediglich vor, dass Spenden einer Person, die im Jahr den Gesamtbetrag von 3.500 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei unter Angabe des Namens des Spenders angeführt sein müssen. Mit diesen Angaben versehen wird der Bericht vom Rechnungshof geprüft. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen darüber hinaus sofort auf der Homepage des Rechnungshofes veröffentlicht werden. Hätte der Industrielle der ÖVP also die Gesamtsumme auf der Stelle überwiesen, hätte sie dort publiziert werden müssen.

Heuchlerisch

Der Spender hat einen anderen Weg gewählt, was sein gutes Recht ist. Wenn sich Parteien über diese Vorgangsweise empören, ist das heuchlerisch. Das Parteiengesetz ist 2012 von der SPÖ, die damals den Bundeskanzler stellte, der ÖVP und den Grünen beschlossen und als echter Fortschritt gefeiert worden. Allerdings war das Gesetz nur auf internationalen Druck zustande gekommen. „GRECO“, eine Gruppe von Staaten, die sich im Europarat zum Kampf gegen Korruption zusammengeschlossen hat, hatte vehement eine Verbesserung der Transparenz in der Parteienfinanzierung in Österreich eingefordert.

„Die Parteien werden sich möglicherweise vor der Nationalratswahl auf ein neues Parteiengesetz einigen.“

Bei der Neuregelung orientierten sich die Parteien an Deutschland. Auch dort muss eine Spende im Internet veröffentlicht werden, wenn sie 50.000 Euro überschreitet. In Summe sind die österreichischen Regelungen sogar etwas strenger.

Keine Krokodilstränen

Krokodilstränen über das zu lasche Parteiengesetz sind unangebracht. Die Parteien wussten, was sie 2012 beschlossen. Sie wussten, dass man die Veröffentlichung auf der Homepage des Rechnungshofes durch Stückelung der Spende mit Leichtigkeit und völlig legal umgehen kann. Sie wussten, dass die im Parteiengesetz fixierte Grenze der Wahlkampfkosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für die Bundesebene gelten würde, nicht aber für die Länder. Als der Verfassungsgerichtshof dies bestätigte, taten alle so, als wären sie überrascht.

Die Parteien werden sich möglicherweise vor der Nationalratswahl auf ein neues Parteiengesetz einigen. Man könnte sich an Vorarlberg orientieren, wo bereits Spenden im Gesamtbetrag von mehr als 1.000 Euro in einem Jahr unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechenschaftsbericht aufgenommen werden. Man könnte sich auch darauf verständigen, die verschiedenen parteinahen Organisationen, von Sportvereinen bis hin zu Autofahrerklubs, in die Transparenz miteinzubeziehen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.