Martin Staudinger im Sommergespräch: „Was könnte er von mir verlangen?“

Vorarlberg / 28.06.2019 • 09:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chef Staudinger bietet sich ÖVP als Partner nach der Wahl an. Fotos: VN/Steurer
SPÖ-Chef Staudinger bietet sich ÖVP als Partner nach der Wahl an. Fotos: VN/Steurer

In der Brust von Martin Staudinger schlägt ein föderales Herz, zumindest in Bereichen, in denen es Sinn ergibt. Nach der Landtagswahl hat der SPÖ-Chef ein klares Ziel: Einen Sitz in der Landesregierung, wie er im VN-Sommergespräch betont.

Herr Staudinger, täuscht der Eindruck, oder ist die SPÖ die einzige Partei, die neben der FPÖ nicht mit Rückenwind aus dem Bund in die Landtagswahl geht?

Ich bin mir gar nicht so sicher, wer Rückenwind bekommt. Das kann man noch gar nicht abschätzen. Wir diskutieren ja oft, ob die Bundespartei bei Landtagswahlen eine Rolle spielt oder nicht. Früher hat die SPÖ in Vorarlberg bei Bundeswahlen besser abgeschnitten als bei Landtagswahlen. Es wird also immer unterschieden.

Und diesmal wollen Sie besser sein als bei Bundeswahlen?

Ich möchte eine starke Bundes-SPÖ, weil die letzten eineinhalb Jahre wieder bewiesen haben, dass Schwarz-Blau nicht funktioniert. Unabhängig davon möchte ich eine starke Landes-SPÖ. Markus Wallner ist ein beliebter Landeshauptmann, aber die Menschen wollen keine absolute Mehrheit. Sie wollen, dass er einen Partner braucht. Und ich glaube, wir haben gezeigt, dass die SPÖ ein Partner sein kann. Ein Partner, der sich durchsetzt, aber auch Angebote zu jenen Themen machen kann, in denen die ÖVP nicht gerade Kernkompetenzen aufweist.

Welche Themen sind das?

Der Kernthemenkomplex, mit dem die Sozialdemokratie verbunden ist, ist die Sozialpolitik. Dazu gehören die Gesundheitspolitik und die Pflege. Ich denke, ich habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass ich im Bereich Soziales jemand bin, der gestalten kann. Auf der anderen Seite haben wir eine grüne Landesrätin, die am Ende der Legislaturperiode eine Pressekonferenz hält und sagt, in ihrem Zuständigkeitsbereich sei die Situation so dramatisch schlimm. Da muss sie sich halt selber fragen, wer fünf Jahre regiert hat.

Bei welchen Themen könnten Sie nicht mit der ÖVP mit?

Naja, wo hakt’s in Vorarlberg? Bei vielen Infrastrukturfragen zum Beispiel, vor allem wenn es um Straßen geht. Vorarlberg ist gewachsen, Staus mit Verbrennungsmotoren sind das Schlimmste, da pulvert man nur fossile Kraftstoffe in die Umwelt und sie kosten Zeit. Ich denke da ein bisschen weiter. Wenn wir alle mit Elektro- oder Wasserstoffautos fahren, ist eine Straße ein Verkehrsträger, der auch ökologisch sein kann und keinen Lärm verursacht. Man darf nicht immer blockieren.

Das klingt nach keinen großen Stolpersteinen für eine mögliche Koalition.

Ich suche nicht nach Stolpersteinen. Was könnte er von mir verlangen? Halbierung des Gesundheitsbudgets? Das wird er wahrscheinlich nicht vorschlagen.

Kürzung im Gesundheitsbereich als rote Linie?

Es gibt immer mehr Wahlärzte und weniger Kassenstellen. Ich weiß, da gibt es die Krankenkasse und andere Mitspieler. Aber da geht es um den gleichen Zugang für alle Menschen, auch in den Spitälern. In diesem Bereich darf nicht gekürzt werden.

Sehen Sie bei den Kassen Änderungsbedarf? Oder passt die Reform der früheren Bundesregierung?

Sie passt natürlich nicht, sie ging teilweise zu wenig weit. Besser wäre es, die berufsständischen Unterschiede aufzulösen und neun Länderkassen einzuführen. Dann würde jeder Bürger die gleichen Beiträge zahlen, die gleichen Leistungen bekommen und jeder Arzt hätte einen einzigen Kassenvertrag.

Hätte der Landeshauptmann die VGKK besser verteidigen müssen?

Natürlich. Das wurde zwar innerhalb der Vorarlberger Medienlandschaft getan, aber die Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat haben für die Auflösung der VGKK gestimmt.

Das ist eine sehr föderale Argumentation. Wie stark schlägt das föderale Herz in Ihrer Brust?

Im Sozialministerium habe ich oft mit allen Bundesländern verhandelt, zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Mir war bewusst, wie man Interessen der Länder behandeln muss, aber gleichzeitig eine gemeinsame Lösung findet. Je nach Thema ist eine einheitliche Lösung sinnvoll oder nicht. Ich möchte nicht nach dem Arlbergtunnel auf der linken Straßenseite fahren müssen. Auch bei der Einheitlichkeit der Steckdose bin ich kompromisslos.

Zentralisieren ist wahrscheinlich einfacher.

Dinge zu zentralisieren oder zu harmonisieren ist gar nicht einfach. Eine Mindestsicherung, die überall gleich hoch ist, ist von der Idee her brillant. Aber wo wird harmonisiert? Ganz oben kostet es viel Geld, ganz unten ist es schlecht für die Menschen, in der Mitte gibt es Gewinner und Verlierer.

Deshalb ist die Steuerautonomie vor allem in westlichen Bundesländern ein Thema.

Sie könnte die Gefahr des Steuerdumpings bringen, was am Schluss allen schadet. Auch die Vorarlberger ÖVP hat in Wahrheit dieses Ziel nicht verfolgt. Ich war bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei. Es wurde nicht verfolgt, egal, was in den Medien steht.

Wie lautet Ihr Ziel für die Landtagswahl?

Wir wollen klarerweise stärker werden. Seit ich Parteivorsitzender bin, haben wir bei den AK-Wahlen gewonnen und bei den Europawahlen in Vorarlberg dazugewonnen. In der letzten VN-Umfrage waren wir auch der klare Gewinner. Diesen Schwung möchten wir mitnehmen, und zwar sowohl in die Landtags- als auch in die Nationalratswahl.

Womit wir wieder bei der Bundespolitik sind. Ist der eingeschlagene Weg der SPÖ-Parteivorsitzenden der richtige?

Ich möchte nicht eine Rolle einnehmen wie andere Parteichefs und gescheit reden, was andere tun sollten und was nicht. Der Weg, den wir im Wahlkampf gehen, ist noch gar nicht deutlich geworden. In Vorarlberg wissen wir: Ja, wir wollen raus, wir wollen den Leuten zeigen, wofür wir stehen. In den anderen Bundesländern wird die Stimmung gleich sein. Es wird wesentlich besser, als es jetzt aussieht.

Wordrap:

Nach welchem Motto leben Sie?

Zusammen erreichen wir mehr.

Wovor haben sie Angst?

Je mehr Lebenserfahrung ich habe, desto weniger habe ich Angst vor etwas.

Mit wem würden Sie gerne einen Abend verbringen?

Mit jemand Überraschendem.

Bügeln Sie Ihre Hemden selbst?

Seit 15 Jahren bügelfreie Hemden, das funktioniert prächtig.

Was haben Sie zuletzt gekocht?

Wraps mit Suppengemüse und gebratenem Lachs. Schnell, gesund und lecker.

Welcher Song rettet Sie aus einer Krise?

Geiles Leben.

Was inspiriert Sie?

Gespräche mit unbekannten, interessanten Menschen.

Was glauben Sie, was Ihre Wähler über Sie sagen?

Sympathisch, bodenständig und will etwas umsetzen.

Was bedeutet Ihnen Social Media?

Zuerst habe ich Erlebnisse über Grenzen hinweg geteilt. Jetzt kann ich mich rasch und persönlich mit Bürgern austauschen.

Welches Argument können Sie nicht mehr hören?

Das geht nicht.