Feldkirch ruft den Klimanotstand nicht aus

Vorarlberg / 02.07.2019 • 20:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

feldkirch Ein von den Neos ini­tiierter und von der grünen Liste Feldkirch blüht sowie der SPÖ-Feldkirch eingebrachter Antrag in Feldkirch als erster Gemeinde Vorarlbergs den Klimanotstand auszurufen, fand gestern in der Stadtvertretung keine Mehrheit. Die Initiatoren argumentierten damit, dass ein derartiger Antrag eine starke Signalwirkung hätte und dass es gelte, die Anstrengungen zu verbessern. Genau das störte die Feldkircher Volkspartei und die Freiheitlichen. Stadtrat Rainer Keckeis argumentierte, dass sich das Thema Klimabewusstsein durch viele Maßnahmen der Stadt ziehe und erinnerte daran, das Feldkirch als energieeffizienteste Stadt Österreichs gelte. Gerade der Begriff des „Notstandes“ störte die schwarzen und blauen Mandatare, man wolle sich die gute Arbeit der vergangenen Jahre nicht schlechtreden lassen. Das Thema müsse ernst genommen werden. Die Initiatoren fühlten sich falsch verstanden. Es ginge darum auch weiterhin Vorbild zu sein.

Ein zweiter Tagesordnungspunkt betraf die Rolle der Agrargemeinschaften Feldkirchs. Hier solle endlich rechtlich geklärt werden, was wirklich in deren Besitz ist. Besonders die Substanzerlöse, also etwa aus Flächenumwidmungen, Abbau- oder Wasserrechten, müssten geklärt werden, forderte Nina Tomaselli von Feldkirch blüht, unterstützt wurde sie von Neos, SPÖ und WIR. Auf Antrag der ÖVP wurde das Thema dem Finanzausschuss zugewiesen. Die FPÖ stimmte dagegen, es sei rechtlich alles geklärt, argumentierte Stadtrat Daniel Allgäuer die Ablehnung. VN-GMS