Abreibung für schwarz-grüne Politik

03.07.2019 • 20:23 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
LH Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch mussten harte Kritik über sich ergehen lassen. VN/Hartinger
LH Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch mussten harte Kritik über sich ergehen lassen. VN/Hartinger

Opposition nutzt letzte Landtagssitzung vor Landtagswahl zur Abrechnung mit der Landesregierung.

Bregenz Der Wahlkampf ist längst auch im Landesparlament angekommen. Das wurde auch am ersten Tag der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 13. Oktober mehr als deutlich. Im Mittelpunkt stand die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht des Vorjahrs. Alle im Landtag vertretenen Parteien nutzten die Gelegenheit und nahmen sich die Politik der schwarz-grünen Landesregierung vor, die seit 2014 in Amt und Würden ist. Erwartungsgemäß fiel die Bilanz, die Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos für die Regierung zogen, alles andere als positiv aus.

Jedes vierte Vorhaben gescheitert

Während FP-Parteiobmann Christof Bitschi wörtlich von „fünf verlorenen Jahren“ sprach, weil die Regierung es nicht geschafft habe, das Land in den entscheidenden Themen weiterzubringen, sparte SP-Klubchef  Michael Ritsch nicht mit Kritik am Regierungspartner der Volkspartei, den Grünen. Diese hätten nämlich seit 2014 ein „weiteres ÖVP-Regierungsprogramm“ zugelassen. Für Ritsch steht jedenfalls fest: „Jedes vierte Vorhaben der Landesregierung aus dem Regierungsprogramm ist gescheitert.“ Gleich mehrfach wurden von Vertretern der Opposition Bereiche wie leistbares Wohnen oder nicht umgesetzte Infrastrukturprojekte angesprochen. Auch die vergleichsweise hohe Armutsgefährdung in Vorarlberg lieferte Stoff für zum Teil emotionsgeladene Diskussionen.

Kein einheitlicher Regierungsblock

Die Landessprecherin der Neos, Sabine Scheffknecht, nahm darüber hinaus die finanzielle Gebarung des Landes ins Visier und sprach gar von einer „horrenden Verschuldung“. Und von der angepeilten Energie-Autonomie sei das Land „weit entfernt.“ Daniel Allgäuer (FP) sprach als Klubchef von einer sturen Politik der Landesregierung, die im Rahmen der Erstellung des Voranschlags für 2019 fortgesetzt wurde und sämtliche Anträge der Oppositionsparteien „in Bausch und Bogen“ abgelehnt habe. Allgäuers Fazit fiel denn auch vernichtend aus: „Schwarz-Grün redet Probleme lieber schön, anstatt die Herausforderungen der Zukunft mutig anzugehen.“

VP-Klubobmann Roland Frühstück (VP) sparte fast durchwegs nicht mit Lob für die Arbeit von Schwarz-Grün: „Ich behaupte nichtsdestotrotz, dass diese Regierung 2018, aber auch in den Jahren zuvor auf die richtigen Knöpfe gedrückt hat.“ Dass man mit den Grünen als Partner auf der Regierungsbank nicht immer einer Meinung ist, ließ Frühstück jedoch deutlich durchblicken. „Natürlich zeigt es sich immer wieder, gerade beim Feldkircher Stadttunnel, dass Volkspartei und Grüne keinen einheitlichen Regierungsblock bilden. Nein, wir sind zwei eigenständige Parteien, die sich, wenn es nötig war, immer wieder zusammenrauften, um im Sinne der Vorarlberger zu arbeiten und gute Antworten auf die drängendsten Fragen zu geben.“ Angesichts der herben Kritik durch die Opposition sprach LH Markus Wallner (VP) von einem „Tag der Abrechnung“ und verwies „ohne nur lobzuhudeln“ auf die geleistete Regierungsarbeit. Auf angeprangerte Versäumnisse wollte Wallner nicht eingehen. Er sieht die Sache pragmatisch: „Wie diese Regierung gearbeitet hat oder wie nicht, wird sich unter anderem auch am 13. Oktober entscheiden.“

Koalitionspartner Johannes Rauch (Grüne) machte keinen Hehl daraus, dass manches nicht gelungen sei, manches nicht schnell genug und manches er selbst „verbockt“ habe. „Das ist so, wenn man den Job zum ersten Mal macht.“ Es gelte, Chancen zu schaffen für jene Kinder, die heute geboren werden, „ohne Schuldenrucksack und ohne Klimarucksack“. Rauch lobte den politisch-gesellschaftlichen Grundkonsens, der in Vorarlberg vorherrsche. Bis jetzt sei es den Parteien stets gelungen, gemeinsam Antworten auf große Fragen zu finden. Das soll auch in Zukunft so sein.

Um 22.40 Uhr wurden der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen. VN-TW

„Bis jetzt ist den Landesparteien stets gelungen, in großen Fragen einen Konsens zu finden.“

„Wie diese Regierung gearbeitet hat oder auch nicht, wird sich am 13. Oktober entscheiden.“

Stimmen aus dem Landtag

Dass die Oppositionsparteien eine Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht am Ende einer Legislaturperiode eher zu einem Tag der Abrechnung machen wollen, liegt in der Natur der Sache. Markus Wallner, Landeshauptmann, VP

 

Ich stehe nicht an, zu sagen, natürlich ist manches nicht gelungen oder nicht schnell genug gelungen und manches habe ich auch verbockt. Keine Frage, das muss man nicht wegdiskutieren. Johannes Rauch, Landesrat, Grüne

 

Herr Frühstück, so viel Ehre bin ich eigentlich gar nicht gewohnt, die Sie mir heute haben zukommen lassen. Für mich war der Beginn Ihrer Rede mit Abstand der holprigste und holzigste, den ich hier im Landtag erlebt habe. Michael Ritsch, Abgeordneter, VP

 

Mit dem Rechenschaftsbericht 2018 wird deutlich, dass es der schwarz-grünen Landesregierung nicht um den Wettbewerb der besten Ideen geht, sondern darum, ihre Interessen durchzusetzen. Daniel Allgäuer, Klubchef, FP

 

Meine externe Sexualkundepädagogin aus der Schulzeit sitzt hier im Haus, es war Gabriele Sprickler-Falschlunger. Daniel Zadra, Abgeordneter, Grüne

 

Ich bin beim Punkt Individualisierung fördern, vielleicht finden wir eine individuelle Lösung für Sie, Herr Landeshauptmann. Sabine Scheffknecht, Fraktionsobfrau, Neos

 

Auch die Überfettung von Kindern in der Schule ist ein Problem, überspitzt formuliert. Christoph Waibel, Abgeordneter, FP

 

Wir könnten auf alle diese Themen lange eingehen, das werde ich in Anbetracht der Zeit aber nicht. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Periode wieder Zeit haben. Martina Rüscher, Landtagsvizepräsidentin, VP

 

Meine letzte Rede ist es heute noch nicht. Ich werden morgen noch reden. Das sehe ich völlig unsentimental, so ist es halt im Leben. Gabriele Sprickler-Falschlunger, Abgeordnete, SP