Wahlkampfkosten werden begrenzt

Vorarlberg / 03.07.2019 • 22:23 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die Abgeordneten beschränken heute selbst ihre Wahlkampfkosten. VN/Hartinger
Die Abgeordneten beschränken heute selbst ihre Wahlkampfkosten. VN/Hartinger

Bregenz Heute, Donnerstag, beginnt die Landtagssitzung mit einer Debatte über Klimaschutz. Die ÖVP hat das Thema der Aktuellen Stunde bestimmt. Anschließend stehen zwölf Gesetzesvorschläge auf der Tagesordnung, bevor auf Antrag von FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos die Wahlkampfkosten begrenzt werden. Pro Partei dürfen höchstens zwei Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden. Bei der Landtagswahl 2014 waren 267.104 Vorarlberger wahlberechtigt, was eine Höchstgrenze von 534.208 Euro bedeutet hätte. Außerdem wird eine Höchstgrenze für Wahlplakate und Spenden eingeführt, zudem erhält der Landesrechnungshof umfassende Prüfrechte. Bis auf die Kostenbeschränkung geht auch die ÖVP mit. Sie möchte aber drei statt zwei Euro pro Kopf als Höchstgrenze. Zudem soll erst ab zwei Wochen vor der Wahl plakatiert werden dürfen, fordert die ÖVP.