Appell an die Gemeinsamkeit

Vorarlberg / 04.07.2019 • 19:59 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Alexander Biach wird künftig als Standortanwalt arbeiten. VN/Paulitsch
Alexander Biach wird künftig als Standortanwalt arbeiten. VN/Paulitsch

Für die Zeit nach der Kassenzentralisierung sollte Gleiches gelten wie vorher.

Schwarzach Mit Jahresende ist nicht nur die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, sondern auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Geschichte. Derzeit absolviert der Verbandsvorsitzende Alexander Biach eine Abschiedstour durch die Länder. Mit im Gepäck hat er den Appell, den Weg weiterhin gemeinsam zu gehen.

Sie weisen mit 260 Millionen Euro Überschuss eine stolze Bilanz vor. Fürchten Sie nicht den Vorwurf der Versicherten, dass dieses Geld in Leistungen investiert werden sollte?

Biach Dieser Vorwurf wäre unberechtigt, denn wir haben nicht bei den Menschen gespart. Wir haben es erstmals seit Jahrzehnten geschafft, die Leistungen für die Versicherten zu harmonisieren, das heißt, sie bekommen jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedlersee die gleichen Zuschüsse, sie bezahlen die gleichen Selbstbehalte, und sie erhalten die gleichen Kassenleistungen. Das hat rund 84 Millionen Euro gekostet. Außerdem haben wir zusätzliche Ärzteverträge um 100 Millionen Euro abgeschlossen. Inzwischen schauen die Prognosen leider nicht mehr ganz so gut aus. Das hat weniger mit der abklingenden Wirtschaft zu tun als mit einer neuen Dynamik im Kostenbereich.

Was meinen Sie konkret, die laufende Umstellung oder die versprochene Patientenmilliarde?

Biach Dass die Patientenmilliarde bis jetzt noch keine tatsächliche finanzielle Untermauerung gefunden hat, ist kein Geheimnis, aber es gäbe sie, wenn wir den Weg gemeinsam mit den Spitälern, sprich den Landesregierungen, weitergehen würden. Im Gremium der Zielsteuerung werden die Gelder aus dem Spitals- und niedergelassenen Bereich zusammengelegt, dann wird gemeinsam geplant, eingekauft und vergeben. Damit agierten wir immer unter dem uns auferlegten Kostendämpfungspfad. Dieser Trend nimmt ab. Wir sind zwar in der Summe noch unter dem Deckel, wenn es so weitergeht, durchbrechen wir ihn jedoch bald wieder.

Wie groß wird der Spielraum sein, der den ÖGK-Landesstellen bleibt?

Biach Ich glaube, die Praxis wird zeigen, dass es nicht geht, indem man von Wien aus alles vorgibt. Sie werden nicht die Verträge mit den Ärzten in Vorarlberg über Wien verhandeln können. Geplant ist ein einheitlicher Leistungskatalog, das Ärztehonorar muss länderweise ausverhandelt werden. Auch eine weitere Zusammenarbeit der Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene ist vorgesehen. Wir haben damit gute Erfolge erzielt, und mein Appell für die Zeit danach richtet sich darauf, diesen Weg weiterzugehen.

Was halten Sie von neuen Logos?

Biach Ich persönlich finde es klug, neue Logos zu machen. Natürlich lässt sich über die Höhe der Kosten diskutieren, wenn die Menschen das Sozialversicherungssystem jedoch akzeptieren und den Wert wieder erkennen sollen, müssen sie auch neue Kleider sehen. Wir haben viel dazu getan, dass in den Kleidern etwas Gutes steckt, aber ein Logo ist wichtig, denn es schafft Identifikation. Man sollte solche Debatten aber grundsätzlich hintanhalten und sich stattdessen öfter zusammensetzen und mehr miteinander verhandeln.

Wie beurteilen Sie die ÖGK-Führung?

Biach Es steht mir nicht zu, über die Führung zu reden. Ich glaube, dass sehr gute und erfahrene Manager gewählt wurden. Die kommen ja auch aus dem Hauptverband. Es dürfte also nicht so schlecht gewesen sein, was wir dort gemacht haben. Worauf ich hoffe ist eine Aufwertung des Dachverbandes. Derzeit hat er eher eine moderierende statt Richtung gebende Bedeutung, das ist falsch. Auch wenn es nur noch fünf Träger gibt, braucht es in der Sozialversicherung eine starke Führung.

Sie waren knapp drei Jahre im Amt. Mit welchem Gefühl gehen Sie?

Biach Es macht mich stolz, dass ich das System mitgestalten konnte. Durch eine koordinierte Vorgehensweise haben wir sehr viel erreicht. Ich erinnere an die Einführung von ELGA, die E-Medikation oder die Leistungsharmonisierung. Wir haben auch viel für die Kinder- und Jugendgesundheit getan. Dennoch würde ich mit einem ruhigeren Gewissen gehen, wenn ich wüsste, dass man die Zusammenarbeit mit allen Akteuren konsequent weiterführt. Das wäre auch mein Appell an die neue Bundesregierung. Im Endeffekt müsste dieser Reformprozess ein Von-einander-Lernen werden. VN-MM