Der Rechnungshof darf zukünftig den Landesparteien auf die Finger schauen

Vorarlberg / 04.07.2019 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wahlkampfkosten­begrenzung beschlossen. Rechtliche Umsetzung wirft noch Fragen auf.

Bregenz Transparenz im Wahlkampf: Vorarlbergs Parteien dürfen bei Landtagswahlen zukünftig höchstens rund 540.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgeben, zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Ausgaben von Vorfeldorganisationen müssen einbezogen werden. Wer mehr ausgibt, muss das Dreifache der Überschreitung als Strafe bezahlen. Zudem müssen Einnahmen und Ausgaben des Wahlkampfs veröffentlicht werden. FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos haben diese Höchstgrenze am Donnerstag im Landtag gemeinsam beschlossen. Weitere Punkte wie die Kontrollrechte des Landesrechnungshofs gingen sogar einstimmig durch. Die Parteien jubeln: mehr Transparenz, mehr Kontrolle! Details müssen allerdings erst ausgearbeitet werden.

Mehr Geld benötigt

Als die Oppositionsparteien und die Grünen in der Vorwoche ihr Anliegen veröffentlichten, zeigte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wörtlich „maximal verärgert“. Die ÖVP sei nicht eingebunden worden. Sie hätte die Wahlkampfobergrenze bei drei Euro pro Kopf eingeführt, wie Frühstück betont. So viel werde die ÖVP in diesem Wahlkampf auch ausgeben, die Wahlkampfplanung sei fortgeschritten und es sei ein Unterschied, ob eine 40-Prozent-Partei oder eine kleine Partei ihre Wähler informieren müsse.

Die anderen Parteien widersprachen. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht jubiliert: „Wir haben den dritten Antrag eingebracht. Nun hat es funktioniert, wir schaffen Transparenz!“ SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch wendet sich direkt an die ÖVP: „Schon 2009 und 2014 hat es Gespräche in Ruhe gegeben. Herausgekommen ist nichts.“ Die aktuelle grüne Klubobfrau Nina Tomaselli ist überzeugt: „Ibiza hat einen Vertrauensverlust für die ganze Politik gebracht. Wir müssen diesen bekämpfen.“ Die Parteigröße habe nichts mit den Ausgaben zu tun.

Viele Fragen

Nun muss die Legistik-Abteilung des Landes einen Gesetzestext ausarbeiten. Besonders knifflig: Die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs sind in der Landesverfassung geregelt. Sollte es dort keine Änderung geben, dürfte er eine Partei nur prüfen, wenn jedes Mal eine Prüfvereinbarung geschlossen wird. Knifflig auch: Was gilt als Vorfeldorganisation? Was darf der Rechnungshof im Detail prüfen? Was gilt als Spende? Was bringt eine 10.000-Euro-Höchstgrenze, wenn der Bund sie bei 7500 Euro festlegt? Der Beschluss ist also gefasst. Die Arbeit zu den Kontrollrechten hat damit aber erst begonnen. VN-mip

Stichwort

Das wurde beschlossen

1) rechtliche Wahlkampfkostengrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem. (FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos)

2) Obergrenze für Wahlplakate und Dreieckständer. (einstimmig)

3) Begrenzung von Spenden von 10.000 Euro pro Jahr und Person/Verein/Komitee. (einstimmig)

4) Transparenzrichtlinien für Parteifinanzen, Teilorganisationen, Klubs und Fraktionen. (einstimmig)

5) Umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof bezüglich Angaben der Parteien in den Rechenschaftsberichten. (einstimmig)

6) Klare Regeln für Vereine, Vorfeldorganisationen und Personenkomitees. (einstimmig)

7) Falls keine rechtliche Umsetzung vor der Landtagswahl möglich ist, verpflichten sich die Parteien selbst, die Vorgaben einzuhalten. (FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos)