Johannes Rauch im VN-Sommergespräch: „Sonst fliegt es uns um die Ohren“

Klimawandel, Mobilität, Wohnen, Straßenbau und wer wird neuer Wirtschaftslandesrat? Viele Fragen beschäftigen Landesrat Johannes Rauch im VN-Sommergespräch. Er möchte jedenfalls Landesrat bleiben und mit der ÖVP eine zweite Legislaturperiode regieren.

Herr Rauch, wieso bekennt sich Ihr Regierungspartner nicht zur Fortsetzung der Koalition?

Da müssen Sie den Regierungspartner fragen. Es gibt keinen Automatismus. Zuerst wird gewählt, dann verhandelt. Ich habe immer gesagt, dass das Projekt auf zwei Perioden ausgelegt ist.

Was war die größte Herausforderung in der ersten Periode?

Der Wechsel von der Opposition in die Regierung. Die größte Herausforderung war, dass Dinge nicht so schnell gehen, wie ich sie gerne hätte. Wir sind zum Beispiel im Hinblick auf die Anpassung an die Klimaherausforderungen viel zu langsam.

Was wird in diesem Bereich derzeit getan?

Der große Vorteil ist, dass wir seit zehn Jahren an der Energieautonomie arbeiten. Da ist größte Herausforderung der motorisierte Individualverkehr. Wir haben zwar zehn Prozent Zuwachs im öffentlichen Verkehr, aber der wird zum Teil durch den Zuwachs im motorisierten Individualverkehr zunichtegemacht.

Neue Züge, engere Taktung, günstigere Tickets: Das wird nicht reichen, oder?

Ich glaube, dass man irgendwann zu einem Zehn-Minuten-Takt kommen muss, dazu werden wir ein drittes Gleis benötigen. Bahnhöfe müssen so gestaltet werden, dass sich dort alles abspielt, von der Mobilitätsdrehscheibe bis zum Einkaufen. E-Mobilität halte ich für eine Brückentechnologie. Wie man die Transformation hinbekommt, ist die eigentliche Herausforderung.

Darf Autofahren Spaß machen?

Mobilität soll insgesamt Spaß machen. Individualmobilität ist eine Errungenschaft, die ganz vielen Menschen Freiheit und soziale Teilhabemöglichkeit gegeben hat. Aber das ist nicht zwingend an ein benzin- oder dieselgetriebenes Fahrzeug gebunden.

Müssen Sie sich bei Koalitionsverhandlungen klarer zu Straßenprojekten deklarieren?

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Verfahren laufen. Die S18 in der geplanten Form ist auf diesem Untergrund wohl technisch nicht umsetzbar. Wir kommen schneller zu einer Variante, wenn wir an der schmalsten Stelle irgendwo zwischen Götzis und Hohenems bauen.

Sie sind bei der aktuellen Variante also pessimistisch?

Die Verbindung der beiden Autobahnen braucht es. Die Frage ist nur: in welcher Zeit? Aber ich habe ja gesehen, was aus dem Boden herausgeholt wird. Das ist wie Pudding. Der Erfolg, Pudding an die Wand zu nageln, ist überschaubar.

Sie haben sich mit Mobilitätspolitik positioniert. Welches Thema wird in der zweiten Legislaturperiode noch eine große Rolle spielen?

Wenn wir es nicht schaffen, die Frage des Wohnens in den Griff zu bekommen, fliegt uns das gesellschaftlich um die Ohren. Das kann man nicht von heute auf morgen lösen. Ja, wir können mehr bauen, wir können Wohnen 500 forcieren. Aber es wird schon unglaublich viel gebaut. Das ist nur für den gemeinnützigen Bereich nicht verfügbar. Mein Vorschlag: Jeder Bauträger erhält einen Benefit, zum Beispiel 15 Prozent mehr Baunutzung. Dafür muss er ein Viertel der Wohnungen zehn Jahre lang zum gemeinnützigen Tarif vermieten, danach gehören sie ihm. So haben alle gewonnen und es wäre kurzfristig geholfen.

Wie schwierig ist es, Veränderungen in der Wohnbaupolitik durchzusetzen?

Sie baut immer noch auf das alte Vorarlberger Modell: Wenn man fleißig arbeitet und spart, kann man sich ein Haus oder eine Wohnung leisten. Aber der Zugang stimmt nicht mehr, das muss man aus den Köpfen rausbringen. Ich kann sparen, so viel ich will. Wenn ich nichts geerbt habe, kann ich mir keine Wohnung leisten. Die ideologischen Scheuklappen müssen weg.

Wie fällt Ihr sozialpolitisches Resümee der Legislaturperiode aus?

Katharina Wiesflecker hat unter Schmerzen ein Mindestsicherungsmodell mit der ÖVP ausverhandelt. Das war für uns nicht einfach.

War das der größte Prüfstein der Koalition?

Ja, da ging es sozialpolitisch ums Eingemachte. Aber das Modell hat gehalten, es ist verfassungskonform und es funktioniert, wie die Zahlen beweisen. Der Bund hat nun gemeint, er muss aus Kalkül noch einmal dreinfahren. Eine neue Bundesregierung hat die Chance, sich dem Vorarlberger Modell anzunähern.

Zunächst ging Klubobmann Adi Gross, kürzlich trennten Sie sich von Ihrem Landesgeschäftsführer. Waren die Differenzen so akut, dass es noch vor der Wahl geschehen musste?

Ja. Sonst hätte ich es nicht getan. Aber es kommt vor, die Sache ist erledigt, er ist bereits nachbesetzt. Dazu ist alles gesagt.

Wer wird neuer Wirtschaftslandesrat?

Die Frage beschäftigt mich auch. Dazu sollte sich die ÖVP äußern. Ich höre, sie haben Personalprobleme und finde es schwierig, dass es gar keine Idee gibt.

Gäbe es einen grünen Kandidaten?

Ich würde es schon machen, wenn man mich fragt (lacht). Es ist nicht meine Entscheidung, aber ich halte es für wesentlich. Karlheinz Rüdisser hat das Land mitgeprägt.

Wünschen Sie sich ein anderes Ressort?

Ich mache mein Ressort gerne, Katharina Wiesflecker ihres auch. Es wird Adaptierungen geben, Kindergarten, Schule und Früherziehung als Gesamtpaket zum Beispiel. Auch die Kultur in diesem Land würde dringend jemanden brauchen, der sich um sie kümmern mag. Christian Bernhard hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dieses Ressort eigentlich nicht wollte.

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