Volksvertreter für Notstand

Vorarlberg / 04.07.2019 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Volksvertreter votierten im Landtag mit großer Mehrheit für Ausrufung des Klimanotstandes. VN/Stiplovsek
Volksvertreter votierten im Landtag mit großer Mehrheit für Ausrufung des Klimanotstandes. VN/Stiplovsek

Landtag debattierte Klimaschutz und fasste bundesweit ersten Beschluss.

Bregenz Geschlossen bekannten sich die Parteien in der Aktuellen Stunde dazu, nicht nur eine Überschrift, sondern eine Reihe an Maßnahmen setzen zu wollen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Klimanotstand ausrufen!“ geht auf Forderungen der „FridaysforFuture“-Bewegung zurück. Er stand als 31. Punkt auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung, der Beschluss selbst fiel am Donnerstagabend. Fraktionsübergreifend waren sich die Redner einig, „dass unser Haus brennt“. Beim Klimaschutz gehe es inzwischen um „reinen Menschenschutz“, betonte Daniel Zadra (Grüne). Mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote.

Ölverbrauch im Land halbiert

LH Markus Wallner (VP) wies darauf hin, dass man einen Punkt erreichen könnte, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die nächsten 50 Jahre würden entscheidend sein. Joachim Weixlbaumer (FP) stellte zwar fest, „dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, von einem Wettlauf um die Ausrufung des Klimanotstandes hielten die Blauen aber nichts: Es brauche eine Vorwärtsstrategie und keine Hysterie. Was die Maßnahmen anbelangt, so forderten VP, Grüne und Neos eine ökologische Steuerreform, darüber hinaus verwiesen die Redner auf die in Vorarlberg angestrebte Energieautonomie bis 2050 und die Anstrengungen der vergangenen Jahre. So hat sich in Vorarlberg der Einsatz von Öl zwischen 2005 und 2017 halbiert.

Fixer Abschied für neun Politiker

Für neun der 36 Abgeordneten war es definitiv der letzte Auftritt: Damit wird mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausgetauscht. Wie LT-Vizepräsident Ernst Hagen (FP), Josef Türtscher sowie Albert Hofer und Beate Gruber und Werner Huber sowie Daniel Steinhofer (VP) verlassen auch Gabi Sprickler-Falschlunger (SP), Cornelia Michalke (FP) sowie Adi Gross (Grüne) den Landtag.  Weitere Veränderungen in der personellen Zusammensetzung des Landesparlaments werden sich durch das Wahlergebnis oder die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ergeben. Traditionell legen nämlich Regierungsmitglieder ihre Mandate zurück. Sicher hingegen ist der Abschied zweier Landesräte: Statthalter Karlheinz Rüdisser (64, und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (VP) hatten ihren Verzicht auf eine weitere politische Tätigkeit schon im Februar angekündigt. VN-TW