Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Klimanotstand?!

Vorarlberg / 05.07.2019 • 19:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das Wahljahr 2017 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. 2019 ist plötzlich ein ganz anderes Thema im Fokus: der Klimawandel. Keine Partei kommt ihm aus, nicht einmal die FPÖ, die noch vor wenigen Monaten bezweifelt hat, dass er menschengemacht ist. Was dazu geführt hat, ist bemerkenswert: Der heißeste Juni der Messgeschichte war’s nicht. Es ist auch nicht so, dass verantwortungslose Politiker von sich aus zur Vernunft gelangt wären. Nein, die jugendliche „Fridays For Future“-Bewegung ist so groß und mächtig geworden, dass ehemalige Regierungsmitglieder sowie zahlreiche Oppositionsvertreter klein beigeben mussten. Die Schülerinnen und Schüler haben die „Message Control“ übernommen; also den entscheidenden Einfluss darauf, was in diesem Land als wirklich große Herausforderung wahrgenommen wird. Vielen Dank dafür!

Es ist kaum zu glauben, welche Politiker von einem Tag auf den anderen grün geworden sein wollen. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer beispielsweise, der als Verkehrsminister die Geschwindigkeitsbegrenzung auf gewissen Autobahnabschnitten von 130 auf 140 km/h erhöht hat. Ergebnis: Laut Umweltbundesamt muss mit einer Zunahme des Schadstoffausstoßes von mehr als zehn Prozent gerechnet werden. Oder die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die eine „Klimastrategie“ vorgelegt hat, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist; und die im Übrigen daran festhält, dass Diesel günstiger besteuert wird als Benzin. Aber auch bei der SPÖ muss man sich wundern: Sie hat all die Jahre ihrer Regierungsbeteiligung bis Ende 2017 nicht dazu genützt, Akzente zu setzen. Auch heute muss man an ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln, wenn sie sich für eine CO2-Steuer ausspricht. Eine solche soll demnach eher nur europaweit gelten und ist damit auch schon Geschichte: Polen, Ungarn, Tschechien und Estland wollen nicht einmal an einer emissionsneutralen EU bis 2050 mitwirken. Da werden sie eine CO2-Steuer erst recht zu Fall bringen. ÖVP und SPÖ hindert das im Unterschied zur FPÖ nicht daran, mit Neos und Grünen einen Klimanotstand auszurufen. Können sie das wirklich ernst meinen? Immerhin tragen gerade auch sie politische Verantwortung dafür, dass Österreich Klimaziele verfehlt und daher milliardenschwere Strafzahlungen zu tragen hat.

Vorarlberger machen Druck

Andererseits: Im Vorarlberger Landtag haben sich ÖVP und SPÖ diese Woche nicht nur für einen Klimanotstand ausgesprochen, sondern auch die Forderung mitgetragen, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. Das ist das Mindeste. Jetzt müssen ihre Freunde auf Bundesebene, die bisher ausschließlich Entlastungen (Sebastian Kurz) oder allenfalls eine Erbschaftssteuer (Pamela Rendi-Wagner) wollten, aber auch die nötigen Konzepte liefern. Und zwar vor der Nationalratswahl am 29. September. Daran werden sie zu messen sein.

„Es ist kaum zu glauben, welche Politiker plötzlich grün sein wollen.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.