„Vorfeldorganisationen sollten auch erfasst sein“

05.07.2019 • 06:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Brigitte Eggler-Bargehr freut sich über die neuen Kontrollrechte. VN/STEURER

Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr im Interview über die geplanten Kontrollrechte der Finanzen der Landesparteien.

Was halten Sie von den neuen Kontrollrechten?

Grundsätzlich sind wir als Rechnungshof immer für echte Kontrollrechte und für transparente Information, auch zu Parteifinanzen. Jetzt müssen wir darüber sprechen, wie unsere Prüfkompetenzen aussehen. Das ist lösbar. Dann wird es davon abhängen, was genau wir konkret alles anschauen können. Jetzt reden wir von einer Prüfung der Rechenschaftsberichte, da muss man sich überlegen, was da alles reinfließt. Es ist zum Beispiel noch nicht definiert, dass alle Vorfeldorganisationen dabei sind.

Sollten die Vorfeldorganisationen also auch geprüft werden?

Zuerst stellt sich die Frage, was als Vorfeldorganisation zählt. Der Antrag, der jetzt beschlossen wurde, enthält umfassende Prüfrechte für die Rechenschaftsberichte der Parteien. Das heißt nicht zwingend, dass Vorfeldorganisationen dabei sind. Es wäre natürlich sinnvoll und notwendig, dass man es möglichst breit abdeckt. Wir sind also selbstverständlich dafür, dass Vorfeldorganisationen auch erfasst sind. In der Diskussion haben wir viel über Transparenz gehört. Aber es geht auch um die präventive Kontrolle, die muss sichergestellt sein. Auch die Frage, wie die Kontrolle aussieht ist wichtig: Ist es nur eine Kontrolle der Verwendung oder eine Gebarungskontrolle?

Das wäre viel Arbeit. Haben Sie genug Ressourcen dafür?

Das ist jedenfalls viel Arbeit. So ich ich den Antrag jetzt lese, ist es quasi ein Prüfrecht. Das heißt nicht zwingend, dass es nicht jedes Jahr eine verpflichtende Prüfung gibt. Aber es würde heißen, dass andere Prüfungen hintenan gestellt werden müssen.

Auf Bundesebene hat der Rechnungshof keine Prüfkompetenzen erhalten.

Es gibt jetzt ein Prüfrecht, aber es ist zahnlos, kein echtes Prüfrecht. Ich war schon überrascht, dass es jetzt so entschieden wurde, das hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet. Eine Kontrolle ist eine echte Kontrolle, wenn man hinter die geschriebenen Zahlen blicken und nachfragen darf. Dazu braucht es echte Kontrolle. Es braucht nicht den Rechnungshof dazu, um Zahlen auf eine Homepage zu stellen. Wenigstens schaut es Land aber auch nicht danach aus.