VN-Sommergespräch mit LH Markus Wallner: „Ich lasse mich auf keine Farbenspiele ein“

06.07.2019 • 05:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Fotos: VN/Lerch
Fotos: VN/Lerch

Landeshauptmann Markus Wallner zu Umfragewerten, Landtagswahl und Ibiza.

Nach einem satten Stimmenminus von neun Prozent vor fünf Jahren und einem Regierungsübereinkommen mit den Grünen ist Optimismus angesagt: Markus Wallner, der im Dezember 2011 die Nachfolge von Herbert Sausgruber als Landeshauptmann antrat, hofft, bei der Landtagswahl am 13. Oktober in der Wählergunst wieder zulegen zu können.

Herr Wallner, zu Beginn politische Farbenlehre: Erklären Sie uns im Vorfeld der LT-Wahl den Unterschied zwischen Türkis und Schwarz?

Das ist eine Fangfrage. Wir werden uns bemühen, in den kommenden zwei Wahlkämpfen ein gutes Ergebnis für die Volkspartei insgesamt zu erzielen. Das gilt sowohl für die türkise Bundes- als auch für schwarze Landespartei.

Gibt es Unterschiede zwischen der türkisen Bundes- und der schwarzen Landespartei?

Es ist jedenfalls eine eigene Art der Vorarlberger Politik, man könnte auch sagen, eine eigene Vorarlberger Färbung. Wie wir Politik im Westen Österreichs betreiben und mit Hang zum Praktischen und Hausverstand anpacken, das sind Dinge, die in diesem Land als Werte immer gepflegt wurden. Das alles stellt auch ein gewisses Markenzeichen der Vorarlberger Volkspartei dar, an dem ich festhalten werde.

Wie sehen Sie die derzeitige Situation im Bund im Hinblick auf eine neuerliche Koalition mit den Freiheitlichen?

Auf der Bundesebene muss zuerst einmal aufgeräumt und Aufklärung geleistet werden. Der Ball liegt bei den Freiheitlichen, sie haben nicht nur ihr Unrechtsbewusstsein nachzuschärfen, es sind gegebenenfalls auch Gerichtsverfahren abzuwarten. Ich sehe derzeit keinen Grund für Spekulationen. Es wäre dringend notwendig, dass da ein gewisses Zeichen auf Aufarbeitung und Reue passiert. Bevor man über Koalitionen reden kann, gehört dieser Skandal restlos aufgeklärt.

Zurück ins Land: Sie haben der FP unter Christof Bitschi in Sachen künftiger Koalition den Stuhl vor die Tür gestellt. Ist die Entscheidung unverrückbar?

Aus meiner Sicht schon. Dabei bleibe ich. Und zwar deshalb, weil aufgrund des Ibiza-Skandalvideos eine Klarstellung notwendig war. Es gibt Momente in der Politik, wo man Parteitaktik hintanstellen muss und aufgefordert ist, der Bevölkerung zu sagen, was man von gewissen Dingen hält. Das ist ein solcher Fall. Bei Herrn Bitschi wäre es zu erwarten gewesen, dass er sich ähnlich klar abgrenzt, dies wurde aber verabsäumt. Bis heute gab es kein wirkliches Unrechtsbewusstsein.

Es gibt Umfragen, die der Landes-VP Zuwächse attestieren. Politische Beobachter, auch in Ihrer Partei, sagen, dass dies vor allem Rückenwind von Sebastian Kurz ist. Wie sehen Sie das?

Ich meine, dass ein Teil Rückenwind dabei ist, weil es bei jeder Wahl um eine gewisse Grundstimmung geht. Und die ist grundsätzlich positiv. Eine saubere Arbeitsbilanz der Landesregierung, Weichenstellungen, die sich in die Zukunft richten und ein gefestigter Landeshauptmann: Diese Dinge halten unsere Wahlchancen intakt. Diesmal führen wir einen Doppelwahlkampf im Land, es herrschen also völlig andere Voraussetzungen.

Sommergespräche 2019: LH Markus Wallner
Sommergespräche 2019: LH Markus Wallner

Ein Thema, das viel stärker als früher debattiert wird, ist die Landesgrünzone. Die Kritik an Flächenherausnahmen dürfte noch lauter werden. Wie könnte eine langfristige Positionierung zur Grünreserve aussehen?

Dass insgesamt eine Debatte um die Grünzone entstanden ist, hängt mit der dynamischen Entwicklung zusammen. Bevölkerung und Wirtschaft haben in den letzten Jahren ein starkes Wachstum erlebt. Und es läuft ein Wohnbauprogramm, wie es das Land noch nicht gesehen hat. Vor allem im Rheintal ist dieses rasante Wachstum spürbar. Die hochdynamische Entwicklung hat auch Kehrseiten: Fragen, wie geht es in Bereichen wie Verkehr oder steigende Grundstückspreise, Raumplanung und Umgang mit Grund und Boden weiter, werden stärker diskutiert als früher. Für die Zukunft haben wir ein Raumbild 2030 entwickelt, und ein Mobilitätskonzept sollte noch vor der Landtagswahl ins Ziel gebracht werden. Die nächste Legislaturperiode ist also von neuen Rahmenbedingungen geprägt. Wir sollten uns bemühen, die Grünzone nicht generell zu öffnen. Wenn es uns aber hilft, die Substanz eines Familienbetriebs zu stärken, sollten wir offen sein und Lösungen suchen.

In der Koalitionsfrage können Sie sich offenbar zurücklehnen, was mögliche Kombinationen anbelangt. Gibt es so etwas wie eine Reihung bei Ihnen?

Ich lasse mich auf keine Farbenspiele ein und richte das Ganze am Zukunftsprogramm aus. Wobei ich mit Interesse feststelle, dass außer den Freiheitlichen alle ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekunden. Es ist unschwer erkennbar, dass auch Sozialdemokraten und Neos eher das Gemeinsame als das Trennende suchen. Wir werden nach der Wahl die Dinge auf den Tisch legen. Wer in eine Regierung mit uns einsteigen will, auch die Grünen, muss sich klar zu S 18 und Stadttunnel Feldkirch bekennen.

Welches Wahlziel haben Sie sich gesetzt?

Man sollte sich nicht zu sehr auf Umfragen verlassen, das sind immer Momentaufnahmen. Unser Ziel liegt bei 40 Prozent plus.

Sommergespräche 2019: LH Markus Wallner
Sommergespräche 2019: LH Markus Wallner

Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser und Landesrat Christian Bernhard sind nicht mehr in der nächsten Regierung. Haben Sie Namen im Kopf, wer den beiden folgen soll?

Wenn man nichts im Kopf hat, hat man in der Politik nichts verloren. Ich habe sehr wohl konkrete Personen im Kopf und es laufen da und dort Gespräche.

Beim Wirtschaftslandesrat gibt es ein Vorschlagsrecht des Wirtschaftsbundes, einer Vorfeldorganisation Ihrer Partei. Ist dies demokratiepolitisch zeitgemäß?

Verbrieftes Vorschlagsrecht für den Wirtschaftsbund gibt es keines. Es muss jeder damit rechnen, dass ein Landeshauptmann über Nacht entscheidet.

Das Interview führten VN-Chefredakteur Gerold Riedmann und Tony Walser.

Kurz & Bündig

Nach welchem Motto Leben sie?

Nutze den Tag.

Vor was haben sie angst?

Ich bin kein besonders ängstlicher Mensch.

Mit wem würden Sie gerne einen Abend verbringen?

Am liebsten mit meiner Familie.

Bügeln Sie Ihre Hemden selbst?

Das Einzige, das ich im Haushalt wirklich gut kann, ist Bügeln. Ich behaupte oft, besser zu bügeln als meine Frau.

Was haben Sie zuletzt gekocht?

Das liegt lange zurück, ich bin kein guter Koch.

Welcher Song rettet Sie aus einer Krise?

Ein Song von den Rolling Stones wie „Satisfaction“.

Was inspiriert Sie?

Gute Gespräche und ausgedehnte Bergtouren.

Was glauben Sie, was Ihre Wähler über Sie sagen?

Ein guter Landeshauptmann.

Was bedeutet Ihnen Social Media?

Ist fixer Bestandteil der politischen Arbeit.

Welches Argument können Sie nicht mehr hören?

Das geht nicht.

Zur Person:

Mag. Markus Wallner. Fungiert seit Dezember 2011 als Vorarlberger Landeshauptmann

Geboren 20. Juli 1967

Familie verheiratet, dreifacher Familienvater Wohnhaft Frastanz

Ausbildung Studium Politikwissenschaften und Geschichte an der Universität Innsbruck

Politischer Werdegang 1991 bis 1994 Mitarbeiter Industriellenvereinigung, 1995 bis 1997 Pressereferent VP-Landesorganisation, 1999 bis 2006 Landesgeschäftsführer VP Vorarlberg, 2000 bis 2006 Landtagsabgeordneter, 2003 bis 2006 Klubobmann der VP-Landtagsfraktion und zwischen 2006 und 2011 Landesstatthalter und stellvertretender Landeshauptmann, seit 2011 Landeshauptmann