Naturschutzanwältin Katharina Lins: „Wahrscheinlich war ich zu lästig“

Vorarlberg / 06.07.2019 • 06:10 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
 Katharina Lins hätte sich vom Mobilitätskonzept mehr erwartet. VN/Steurer
Katharina Lins hätte sich vom Mobilitätskonzept mehr erwartet. VN/Steurer

Ab Herbst sitzt Lins nicht mehr im Raumplanungsbeirat.

Am Donnerstag beschloss der Landtag das neue Naturschutzgesetz. Sind Sie zufrieden?

Katharina Lins Das Glas ist halb voll. Und wenn man Durst hat, ist ein halbvolles Glas auch schon etwas. Ich finde es aber schade, dass auf Druck der Landwirtschaft einige Punkte aus dem Entwurf gestrichen wurden. Eingriffe in Quellenbiotope müssen zukünftig bewilligt werden. Nun hat man eine Ausnahme für landwirtschaftlich genutzte Quellen gemacht. Bei den Streuwiesen wurde eigentlich klargestellt, dass eine Düngung eine unzulässige Veränderung ist. Das ist jetzt auch wieder rausgeflogen.

Das Gesetz regelt auch die Beteiligung von Naturschutzorganisationen. Wie beurteilen Sie diese Änderung?

Da war Konsens, dass man möglichst wenig macht, und das möglichst spät. Immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist das notwendige Minimum. Also nur das, bei dem Gerichte gesagt haben, dass es notwendig ist. Überall, wo Organisationen ein Einspruchsrecht haben, haben wir auch eines bekommen. Umgekehrt ebenfalls. Aber das tut niemandem weh. Wir haben fünf Fälle, in denen wir laut Naturschutzgesetz Einspruch einlegen können, das ist noch nie eingetreten. Uns fehlt weiterhin die volle Parteistellung.

Dafür hat die Bundesregierung den Standortanwalt eingeführt.

Ja, der Standortanwalt … Die Umwelt hat einen, jetzt braucht die Wirtschaft auch einen. Dabei haben sie vergessen, dass es schon viele Anwälte der Wirtschaft gibt. Manchmal redet der Raumplanungslandesrat wie der Standortanwalt. Es wird sich nichts ändern, da die Interessen der Wirtschaft jetzt schon berücksichtigt werden. Es ist halt ein bisschen mehr Aufwand.

Im Landtag wurde auch der Klimanotstand ausgerufen. Eine gute Sache?

Ich sehe es gemischt. Prinzipiell finde ich es gut, dass man Klimathemen ernst nimmt. Aber wenn dem nicht tatsächlich Maßnahmen folgen, ist es nur symbolisch.

Eine beschlossene Maßnahme ist die CO2-Reduktion, wie sie im Mobilitätskonzept vorgesehen ist.

Das Konzept ist noch gar nicht beschlossen. Und was drin steht, reicht lange nicht aus. Man hat versucht, alles für die Radfahrer, alles für die Autofahrer und alles für den Flugverkehr zu tun. Man müsste aber Prioritäten setzen und Klimamaßnahmen bevorzugen. Am schlimmsten ist das Kapitel Flugverkehr, in dem mit keinem Wort steht, dass man den Flugverkehr einschränken müsste. Stattdessen heißt es, wie toll es ist, dass man schnell von Bregenz nach Altenrhein kommt und nach Wien fliegen kann.

Außerdem soll jedes Gesetz zukünftig auf die Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Das ist sinnvoll, das sollte man jetzt auch schon machen. Selbst eine Landesdienstreiseverordnung sollte klimaverträglicher werden. Zum Beispiel, in dem man Dienstreisen per Flugzeug nicht genehmigt, stattdessen eine tolle Einrichtung für Videokonferenzen baut.

Was wäre eine einfache, rasche Änderung für mehr Klimaschutz?

Warum wird nicht einfach ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn eingeführt? Man sagt immer: Klimamaßnahmen kosten etwas. Aber ein Tempolimit kostet gar nichts. Emissionen würden zurückgehen, die Sicherheit erhöht, es gäbe weniger Lärm. Aber man traut sich nicht.

Die Politik möchte die Menschen zum Umstieg motivieren, es werden viele Radwege gebaut.

Dabei kommt es zu Konflikten zwischen Naturschutz und Klimaschutz. Bei der Wasserkraft wird in Gewässer eingegriffen, Lebensraum reduziert und die Ökologie gestört. Und sie kommen und sagen: Klimaschutz. Oder wir haben Radwege, die durch ein Biotop führen. Im Lauteracher Ried zum Beispiel gibt es schon eine lange Diskussion, nicht ohne Schmerzen für den Naturschutz.

Das Land hat kürzlich in Lech ein Naturschutzgebiet für ein Liftprojekt verkleinert, da sind Sie offensiv an die Öffentlichkeit. Das ist eher ungewöhnlich für Sie.

Manchmal gibt es Fälle, bei denen ich nicht weiß, was gespielt wird, oder zumindest nicht alles weiß. Oder ich habe das Gefühl, dass ich etwas kaputt mache, wenn ich an die Öffentlichkeit gehe. Aber in diesem Fall habe ich aus dem blauen Himmel heraus davon erfahren. Deshalb war es sinnvoll.

Als die Landesregierung Weißzonen ausrufen wollte, hat es nicht geklappt. Was halten Sie davon?

Die Idee ist gut. Es gibt nur noch wenig unerschlossene Bereiche, wo wirklich Ruhe herrscht, zu denen Fußwege führen, aber keine Straßen. Ich habe gerade Fotos vom Alpweg Gweil gesehen, das schaut wahnsinnig aus. Das war noch eines dieser Ruhegebiete. Nun hat man es für eine Million Euro erschlossen, ein guter Teil davon kommt aus öffentlicher Hand.

Stören E-Bikes die Ruhezonen?

Je leichter du irgendwo raufkommst, desto größer ist die Störung. Bis ins hintere Silbertal läuft man drei bis vier Stunden, mit dem Fahrrad braucht man eine halbe Stunde. Da gibt es eine ganz andere Frequenz, wichtige Ruhezeiten für Tiere werden gestört. Landesrat Rauch hat kürzlich gesagt, dass man sich überlegen muss, wie man es reguliert. Dabei wird es normale Mountainbiker halt auch erwischen.

Das neue Raumplanungsgesetz ist bereits in Kraft. Es betrifft Sie auch. Wie lange sitzen Sie noch im Raumplanungsbeirat?

Ich weiß nicht, ob es noch eine Sitzung gibt. Der neue Beirat soll nach der Landtagswahl zusammengestellt werden, da sind keine Umweltinteressen mehr vertreten. Wahrscheinlich war ich zu lästig. Landesstatthalter Rüdisser hat gesagt, er möchte nur Fachleute. Nun sind wieder alle drin außer dem Umweltschutz und Teilnehmern wie dem Militärkommando. Die Parteien haben sich wieder reinreklamiert, die Wirtschaftsvertreter auch. Aber Raumplanung hat immer mit Natur zu tun. Irgendwie sollte diese Seite auch berücksichtigt werden.