Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Besteuert uns!

Vorarlberg / 08.07.2019 • 06:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Laut Wirtschaftsmagazin „Trend“ gibt es in Österreich 150.000 Millionäre. Vor allem die ganz Reichen unter ihnen werden zu gering besteuert und tragen laut EU-Kommission zu wenig dazu bei, öffentliche Leistungen zu finanzieren.

Das ist nicht nur in Österreich so. „Ich werde geringer besteuert als meine Sekretärin“, kritisiert der US-Milliardär Warren Buffet, der mit vielen anderen fordert: „Besteuert uns!“ Sie wissen, dass die unsittlich niedrigen Steuern für Superreiche irgendwann einmal zu sozialen Verwerfungen führen. Und wer will schon in einem unsicheren Land leben? Buffet & Co handeln also durchaus im eigenen Interesse.

EU-Empfehlungen

Die EU-Kommission ist alles andere als eine Vorfeldorganisation von Ökofundis oder linken Weltverbesserern. Es hat daher Gewicht, wenn auch sie die „bemerkenswerte Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich“ und die Tatsache kritisiert, „dass Erbschaften und Schenkungen nicht besteuert werden“. Wir gehören bei vermögensbezogenen Steuern zu den europäischen Schlusslichtern.

„Auch Tätigkeiten, die Gesundheit und Klima schädigen, müssen minimiert werden.“

Nein – niemand will den „kleinen Häuslebauer“ besteuern oder das Vererben der Eigentumswohnung. Gerade für uns in Vorarlberg aber wären steuerliche Maßnahmen gegen die Baulandhortung sinnvoll, weil hierzulande einige wenige superreiche Spekulanten Grundstück um Grundstück erwerben, dadurch das Angebot verknappen und die Wohnungs- und Grundstückpreise für Normalverdiener in unerschwingliche Höhen treiben. Immerhin ein Drittel der Vorarlberger Bürgermeister unterstützt daher beispielsweise die Initiative „vau|hoch|drei“ und verlangt Maßnahmen für eine „gemeinwohlorientierte Raumentwicklung“.

Auch Tätigkeiten, die Gesundheit und Klima schädigen, müssen minimiert werden. Es war mit Josef Riegler vor 30 Jahren übrigens ein ÖVP-Obmann, der darauf hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Düstere Aussichten

Die ökosoziale Steuerreform ist überfällig. Doch die heiße Kartoffel wird nicht wirklich angefasst. Neoliberale Populisten, denen das jetzige Steuersystem entgegenkommt, wettern gegen sinnvolle Reformen und wiederholen meist gebetsmühlenartig die Warnung vor „übermäßiger Steuerbelastung“. Sie verschweigen aber, dass bei einer sinnvollen Gesamtreform untere und mittlere Einkommen sogar entlastet und Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten – von den Impulsen für den Arbeitsmarkt gar nicht zu reden.

Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“: Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.