Michael Prock

Kommentar

Michael Prock

Hinter dem Notstand

08.07.2019 • 05:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Achtung! Bringen Sie sich in Sicherheit, verbarrikadieren Sie Ihre Türen! Der Notstand ist ausgerufen! Beim Blick aus dem Fenster von Notstand keine Spur. Der Landtag hat aber den Klimanotstand ausgerufen. Eine schöne symbolische Geste. Aber nicht mehr.

Der Klimanotstandsparagraf wird von sechs Maßnahmen begleitet. Erstens: Höchste Priorität für Klimaschutz. Zweitens: Sich für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele einsetzen. Drittens: Jedes Gesetz wird auf Auswirkungen auf Energieautonomie und Klimaschutz untersucht. Viertens: Weiterhin konsequent Energieautonomieziele anstreben plus weniger Treibhausgase. Fünftens: Eine Sanierungsquote von drei Prozent erreichen. Sechstens: Sich für eine ökologische Steuerreform einsetzen, Förderprogramme dotieren, Einrichtung eines Energieautonomiefinanzierungsinstruments. Die Prüfung der Gesetze nach Klimaschutzaspekten ist neu, der Rest selbstverständlich. Nähme der Landtag den Klimanotstand ernst, müssten radikale Änderungen her. Tempolimits, Fahrverbote, Landwirtschaft, Verzicht. Ob das dann mehrheitsfähig ist?

So bleibt der Klimanotstand öffentlichkeitswirksamer Aktionismus mit netten Handlungen. Aber mit Nettsein wurde noch kein Notstand bekämpft.