„Kritik der Naturschutzanwältin unbegründet“

09.07.2019 • 16:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Land weist Schelte an neuem Raumplanungsbeirat zurück.

Bregenz Die Kritik von Naturschutzanwältin Katharina Lins in VN, man habe sie „aus dem Raumplanungsbeirat entfernt, weil sie wohl zu unbequem war“ sei völlig unbegründet und nicht haltbar, betonen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (VP) und Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wahr ist vielmehr, so Rüdisser und Rauch, dass im Zuge der Novellierung des Raumplanungsgesetzes der Raumplanungsbeirat deutlich verkleinert wurde. „So sind beispielsweise die Industriellenvereinigung, die Eigentümervereinigung und das Militärkommando auch nicht mehr vertreten.“ Gegen diese Veränderung habe die Naturschutzanwaltschaft im Rahmen des Begutachtungsverfahrens keinen Einwand erhoben, der Naturschutzrat habe die Verkleinerung des Raumplanungsbeirates sogar ausdrücklich begrüß, betonen die beiden Mitglieder der Landesregierung.

Teil des Regierungsprogramms

Die Neugestaltung des Raumplanungsbeirats, der die Landesregierung in Fragen von Umwidmungen oder Herausnahmen von Flächen aus der Landesgrünzone berät, sei bereits im Regierungsübereinkommen vor fünf Jahren vereinbart worden. Die Landesregierung werde über die im Raumplanungsgesetz festgeschriebenen Mitglieder hinaus drei Personen aus den Fachgebieten Raumplanung, Mobilität und Ökologie als Mitglieder bestellen. „Die Fachperson aus dem Bereich Ökologie kann selbstverständlich auch die Naturschutzanwältin sein.“ Entschieden werde dies allerdings erst nach der Wahl durch die neue Landesregierung im Herbst. VN-TW

„Der Naturschutzrat hat die Verkleinerung des Raumplanungsbeirates ausdrücklich begrüßt.“