Wieder Streit um Hinteren Tschütsch in Klaus

Vorarlberg / 16.07.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In diesem Bereich des Gebiets Hinterer Tschütsch wurde eine Bauminsel fast komplett abgeholzt, auch zwei weitere Bereiche wurden gerodet. LEBENSWERTES KLAUS/ZEINER

Sieben Jahre nach der Volksabstimmung über die Rückwidmung in Baufläche Wohngebiet gibt es jetzt wieder Ärger.

Gernot Schweigkofler

Klaus Die Parzelle Hinterer Tschütsch in Klaus sorgt in der Vorderland-Gemeinde wieder für Streit. Grund ist die Rodung dreier mit Bäumen bewachsenen Flächen, die im Juni durchgeführt wurde. Die Liste Lebenswertes Klaus/Grüne ist empört, dass die Waldinseln gerodet und damit vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Das widerspreche früheren Aussagen von Bürgermeister Werner Müller, der die Gemeindevertreter über die Pläne im Dunkeln gelassen habe. Offensichtlich würden hier vollendete Tatsachen geschaffen.

Widmungsstreit mit zwei Volksabstimmungen

Das Gebiet in Gunstlage hat die Gemeinde bereits mehrmals beschäftigt. 1969 war es erstmals zu einer Widmung gekommen, damals wurde das Gebiet, das außerhalb des Siedlungsgebietes liegt, zu Wohngebiet umgewidmet. 1998 kam es dann zu einer Volksabstimmung, knapp 60 Prozent der Klauser sprachen sich damals für eine Rückwidmung und damit für den Erhalt des Gebiets als Naherholungsgebiet aus. Das ließen sich zwei betroffene Grundbesitzer nicht gefallen, es kam zum Rechtsstreit mit der Gemeinde. Der Streitwert lag bei neun Millionen Euro, mit Zinsen hätte sich dieser auf bis zu 14 Millionen Euro einpendeln können. Ein Kompromiss wurde ausgearbeitet – bei Verzicht auf die Zinsverluste würden zwei Drittel der Fläche wieder in Wohngebiet umgewidmet. Eine zweite Volksabstimmung wurde angesetzt, in Klaus kam es zu erbitterten Diskussionen. Fast 70 Prozent folgten schließlich der Argumentation von Bürgermeister Müller, der das hohe finanzielle Risiko ins Feld führte. In der Folge wurden 15.000 Quadratmeter wieder als Wohngebiet gewidmet. Eine daraufhin eingebrachte Klage auf Amtsmissbrauch und Untreue gegen Bürgermeister Müller wurde eingestellt.

Kritik am Bürgermeister

Im Juni wurde nun eine Waldinsel in der Widmung Wohngebiet ebenso abgeholzt wie ein kleines als Wald gewidmetes Gebiet sowie ein oberhalb des Grundstücks gelegenes Gebiet am Waldrand. Die grüne Liste in Klaus kritisiert nun den Bürgermeister scharf. Das Abholzen stehe in krassem Widerspruch zu seinen Versprechungen von 2012. Zudem habe er verabsäumt, die zuständigen Ausschüsse sowie die Gemeindevertretung zu informieren, obwohl er davon gewusst habe. „Noch schwerer wiegt der Vorwurf, dass er nicht ernsthaft versucht hat, diese Rodungen zu verhindern.“ Für Karlheinz Zeiner, Lebenswertes Klaus, geht es bei den Abholzungen wohl darum, Abstandsflächen zu möglichen Wohnbauten klar zu machen. Die Liste fordert eine umgehende Wiederaufforstung.

Das kleine Wäldchen 1998, als es zur Volkabstimmung über die Widmung am Hinteren Tschütsch kam. Lebenswertes Klaus/Gisinger
Das kleine Wäldchen 1998, als es zur Volkabstimmung über die Widmung am Hinteren Tschütsch kam. Lebenswertes Klaus/Gisinger

Müller weist die Kritik zurück. Er sei lediglich über das Abholzen der Waldfläche im Norden informiert worden, bei den anderen Flächen habe er von nichts gewusst. Er habe das erst von Martin Brugger (Lebenswertes Klaus) erfahren und sich dann, nach einem Ortsaugenschein, an die BH Feldkirch gewandt, da er die Rodung selber bedauere. Dort hat man Müller erklärt, dass die Fläche aufgrund zu geringer Größe nicht als Waldfläche gelte. Die Gemeinde habe keine Parteistellung, erklärt Müller: „Als Bürgermeister habe ich keine Möglichkeit, hier eine Wiederaufforstung zu erzwingen. Im Gespräch mit den Grundbesitzern werde ich es auf alle Fälle weiter versuchen.“ Einen Seitenhieb Richtung Kritiker setzt Müller : „Dass sie mich – trotz besserem Wissen – kritisieren und mir Versäumnisse vorwerfen, verwundert mich nicht.“