Neos-Chefin Meinl-Reisinger im VN-Interview: „Es ist wie in einem Boxkampf, nur ohne Handschuhe“

Vorarlberg / 17.07.2019 • 07:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Beate Meinl-Reisinger sprach mit den VN über Spenden, Sebastian Kurz und Trumps im Dirndl. VN/STIPLOVSEK

Die Spendenobergrenze wird für die Neos zur Überlebensfrage, sagt Meinl-Reisinger.

Wien Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte den VN warum eine Spendenobergrenze bei 7500 Euro fragwürdig ist und weshalb sie eine Alleinregierung von Sebastian Kurz nicht unterstützen würde. Außerdem warnt sie davor, dass Österreich von „Trumps im Dirndl“ dominiert werden könnte.

Sie wollen den inhaltlichen Führungsanspruch übernehmen: in der Regierung oder in der Opposition?

Wir wollen unser Programm auf den Tisch legen und sagen, wenn wer bereit ist, mitzugehen, freut es uns. Von vornherein schließen wir nur eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Wer ansonsten mit uns in eine Regierung möchte, muss sich für Generationenfairness einsetzen, zum Beispiel für Reformen im Bildungs- und Pensionssystem.

Würden Sie eine Minderheitsregierung unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen bekommen, was Sie wollen?

In der Theorie ja. In Dänemark funktioniert eine Minderheitsregierung auch. In Österreich steht aber leider im Vordergrund, welche Partei den Wettbewerb gewinnt und nicht, was wir gemeinsam für die Zukunft leisten können. Eine Minderheitsregierung hieße in der Praxis, die Allmachtsfantasien des Herrn Kurz zu unterfüttern. Das wird es sicher nicht spielen.

Auch wenn Sie Ihre wichtigsten Ziele dadurch erreichen?

Es wäre die Frage von Sebastian Kurz, wie er Mehrheiten findet.

Künftig sollen Spenden an Parteien mit 7500 Euro pro Spender begrenzt werden. Wird das Gesetz für die Neos zur Überlebensfrage?

Es ist natürlich eine Überlebensfrage, aber man wird uns nicht kleinkriegen. Für neue Bewegungen ist es, wie wenn man in einen Boxkampf steigt und keine Handschuhe trägt. Es ist auch eine demokratiepolitische Frage. Etablierte Parteien, die im Parlament sitzen und für die Zukunft nichts mehr zu sagen haben, wollen nur den Wettbewerb und innovativere Bewegungen ausschalten.

Die SPÖ argumentiert, dass bei einer fehlenden Obergrenze bald nur noch Reiche bestimmen, wer in der Politik das Sagen hat.

Man sieht am Rechenschaftsbericht 2017 wie heuchlerisch die SPÖ ist. Sie haben mehr Spenden eingenommen als wir.

Können Sie sich vorstellen, dass Parteien mit gläsernen Konten arbeiten und alle Ein- und Auszahlungen sichtbar sind?

Ja, sofort.

Was ist der Unterschied zwischen einer Spende von KTM-Chef Stefan Pierer an die ÖVP und von Hans Peter Haselsteiner an die Neos?

Wir sind nicht in der Regierung, die ÖVP war es schon. Wenn wir in der Regierung wären, würde Herr Haselsteiner nichts mehr an uns spenden, und wir legen absolut alles transparent offen.

Nach der Bluttat in der BH Dornbirn forderten auch die Neos Aufklärung. Innenminister Wolfgang Peschorn sagt, es wäre nicht zu verhindern gewesen. Ist die Sache erledigt?

Nein. Bei der Anfragebeantwortung von Herbert Kickl sieht man, dass sehr wohl ein Behördenversagen vorliegt. Es hätte Schubhaft verhängt werden können, wenn man das bestehende Aufenthaltsverbot geprüft hätte. Den Spielraum hätte man nützen können. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände, aber die Behörde hätte anders agieren können. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die von Rechtswissenschaftlern und Anwälten.

Ist ein U-Ausschuss also noch sinnvoll?

Es können nur zwei Ausschüsse gleichzeitig laufen. Die Sachen liegen ja schon auf dem Tisch: Es gibt ein Gesetz und die Handlung der Behörde. Das Innenministerium sagt, es sei alles in Ordnung. Wir sagen, man hätte anders handeln können. Bei einem U-Ausschuss wäre das Ergebnis vielleicht gleich, nur mehr Menschen frustriert. Aber ich werde mit dem aktuellen Innenminister darüber sprechen und am Thema dran bleiben.

Beate Meinl-Reisinger über den Aufklärungsbedarf nach der Bluttat in der BH Dornbirn.

Warum sind eigentlich alle anderen Parteien gegen das Freihandelsabkommen Mercosur?

Weil Wahlkampf ist. Sonst müsste ich mir die Frage stellen, ob wir mittlerweile lauter Trumps im Dirndl haben. Ich beobachte mit großer Sorge, wie dieser Protektionismus um sich greift. Ich frage mich ernsthaft, wie wir es außer mit Handelsverträgen schaffen können, den Druck auf die Mercosur-Länder aufrechtzuerhalten, sich zum Beispiel zum Klimaabkommen zu bekennen. Abgesehen davon sollen die Gegner unserer exportorientierten Wirtschaft erklären, wieso sie der Meinung sind, dass der südamerikanische Markt nicht geöffnet werden soll.

Was hat die Ablehnung mit dem Wahlkampf zu tun?

Es wird viel Politik nach Umfragen gemacht, und in der Bevölkerung ist eine Skepsis da. Das Abkommen ist noch nicht zu Ende verhandelt, und es wird stark davon abhängen, wie der Verhandlungstext am Ende aussieht. VN-EBI, MIP