Neos fordern mehr Personal für den Landesrechnungshof

Vorarlberg / 18.07.2019 • 16:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beate Meinl-Reisinger (links) und Sabine Schneffknecht wollen mehr Transparenz in der Politik. Vol.at/Rauch
Beate Meinl-Reisinger (links) und Sabine Schneffknecht wollen mehr Transparenz in der Politik. Vol.at/Rauch

Ressourcen sollten rasch aufgestockt werden, fordert Scheffknecht.

Dornbirn Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist mittlerweile schon über zwei Monate her. 63 Tage, wie Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger vorrechnet. Seitdem habe sich viel zu wenig getan, finden die Neos; sowohl was Parteienfinanzierung als auch die Wahlkampfkosten betrifft. Deshalb fordern sie, die Höchstgrenze zu reduzieren und scharfe Sanktionen für jene, die diese Grenze überschreiten. Gemeinsam mit der Vorarlberger Neos-Vorsitzenden Sabine Scheffknecht präsentierte sie am Donnerstag einen ganzen Forderungskatalog.

Im derzeitigen Parteiengesetz ist auf Bundesebene eine Obergrenze von sieben Millionen Euro vorgeschrieben. Meinl-Reisinger ist überzeugt: Eine Senkung würde die Differenzen zwischen finanziell stärkeren und schwächeren Parteien ausgleichen. Der Vorarlberger Landtag hat bereits eine Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem beschlossen, was rund 550.000 Euro pro Partei bedeutet. Im Bund würden die Neos noch weiter gehen. Sie fordern, diese Grenze auf einen Euro zu reduzieren. Was die Strafen betrifft, ist die Neos-Vorsitzende überzeugt: Sanktionen müssen weh tun. Bei Überschreitung soll daher eine Geldbuße in Höhe von 150 Prozent des Überschreitungsbetrags verhängt werden. Im Fall der ÖVP wären das neun Millionen Euro, rechnet sie vor. Spätestens drei Monate nach der Wahl soll zudem ein Bericht über die Wahlkampfausgaben vorliegen.

Transparenz sei nicht nur in Wahlkampfzeiten wichtig, sondern das ganze Jahr über. Die Neos fordern daher eine Transparenzdatenbank für alle Parteien, und zwar nach eigenem Vorbild. Darin sollen alle Einnahmen und Ausgaben enthalten sein. Diese Datenbank sollte von den Parteien selbst erstellt werden, jedoch wäre auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof möglich. Apropos Rechnungshof: Das vom Landtag beschlossene Gesetz sieht starke Kontrollrechte vor. Der Landesrechnungshof darf Parteien und deren nahe Organisationen prüfen. Diese zusätzliche Verpflichtung bedeute, so Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr im VN-Interview, „dass andere Prüfungen hintenangestellt werden müssen“. Sabine Scheffknecht fordert deshalb eine rasche Aufstockung der Ressourcen des Landesrechnungshofs, auch, um die Rechnungsabschlüsse des Landes zu prüfen.