Kampf gegen Stadttunnel geht weiter

19.07.2019 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vier Tunnelarme, die in einem unterirdischen Kreisverkehr zusammenkommen, sollen Feldkirch Verkehrsentlastung bringen. Im Juni gab das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Start der Arbeiten.

Bürgerinitiative stattTunnel und Liechtensteiner Organisationen legen außerordentliche Revision ein. Die Vorarbeiten für den Tunnel gehen, zumindest vorerst, weiter.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Anfang Juni hat das Bundesverwaltungsgericht die Einsprüche gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Stadttunnel weitestgehend abblitzen lassen. Das bedeutet grünes Licht für die Bauverbereitungen für das circa 250 Millionen Euro teure Großprojekt, das Feldkirchs Innenstadt vom Verkehr entlasten soll. Für die Vertreter der Bürgerinitiative, die sich gegen den Tunnel ausspricht, ein Rückschlag. Aber sie werden nicht aufgeben, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilten. Eine Anwältin bereite für die Initiative stattTunnel eine außerordentliche Revision für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof vor. Außerdem legen auch der VCL (Verkehrsclub Liechtenstein), die LGU (Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz) und der Naturschutzbund eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsberichtshof vor, heißt es im Schreiben.

Kritisiert werden mehrere Punkte, so etwa die Missachtung der Alpenkonvention, die nicht ausreichende Prüfung von Begleitmaßnahmen, die Befangenheit des Sachverständigen im Bereich Verkehr, der Lkw-Rückstau, bei dem ein Zusammenhang mit dem Projekt ignoriert werde, die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung und das Recht auf ein faires Verfahren mit gleichen Mitteln. „Es geht vor allem um die Vorgehensweise beim Umweltverträglichkeitsverfahren, die es den Kritikern fast unmöglich macht, ihre Bedenken gut vorzubringen, so dass diese auch gehört werden“, erklären die Initianten.

Vorarbeiten laufen weiter

Für die angelaufenen Vorarbeiten bedeutet das vorläufig nichts, erklärt der zuständige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. „Es könnte aber ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden“, erklärt er, dann müssten die Arbeiten eingestellt werden. In vergleichbaren Fällen seien derartige Anträge aber abgelehnt worden, Rüdisser will aber auf keinen Fall dem Gericht vorgreifen. Jedenfalls werde man jetzt wie gehabt weiterarbeiten. Das Land hat mittlerweile die Lufthygienemessungen, eine der vorgeschriebenen Begleitmaßnahmen, vergeben, mehrere andere Ausschreibungen laufen. Erste Baumaßnahmen sollen im Herbst anlaufen, dann wird im Bereich der Ill eine Steinmauer errichtet, hier wird eine Weiche eingebaut, um dann beim Tunnelbau das anfallende Gesteinsmaterial mit der Bahn abzutransportieren.