Armutskonferenz fordert Maßnahmen gegen Konjunktureinbruch

20.07.2019 • 04:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Arbeitsplätze könnten laut Armutskonferenz bald wieder rar werden. FOTOLIA

Sozialpolitik darf nicht die Suppe auslöffeln müssen.

Bregenz „Ja, an wen richtet sich die Botschaft?“: Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, stutzt, aber nur kurz. „Welche unserer Botschaften hat jemals jemanden in der Politik wirklich interessiert?“, resümiert er nüchtern. Es gehe derzeit nur darum, andere Sichtweisen öffentlich zu präsentieren und zu zeigen, dass andere die Sache auch anders sehen als die Mehrheit. Konkret rieb sich Diettrich an der Wirtschaftspolitik und dem Sparwahn, der seiner Ansicht nach enorme soziale Konsequenzen zur Folge hat. Nicht die Sozialpolitik sei das eigentliche Übel, sagt er. „Sie ist nur der Reparaturbetrieb für das, was wirtschaftlich verbockt wird.“ Da liegt für ihn einiges im Argen, besonders im Hinblick auf die drohende Konjunkturabschwächung. Ohne staatliche Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf Haushaltsdefizit, Schuldenquoten oder Schuldenbremsen getätigt werden müssten, sehe Österreich wieder steigenden Arbeitslosen- und Mindestsicherungsbezieherzahlen entgegen.

Vollbeschäftigung als Ziel

Für Michael Diettrich ist eines klar: „Es gibt kein Wachstum ohne Schulden.“ Der türkis-blauen Kurz-Regierung hält er vor, wirtschaftspolitisch ein Totalausfall gewesen zu sein. Die wirtschaftlich guten Jahre gehen noch auf das Konto der rot-schwarzen Regierung. Die Erholung war nach Meinung von Diettrich allerdings zu kurz. „Wir erwarten noch heuer ein Ende der positiven Arbeitsmarktentwicklung und im kommenden Jahr wieder steigende Zahlen in der Mindestsicherung“, lautet seine düstere Prognose. Dann werde wohl wieder die Sozialpolitik die Suppe auslöffeln müssen, denn: „Wenn man zuvorderst spart, ist kein Geld für den Sozialstaat mehr da.“ Auch Vorarlberg mit seiner Exportlastigkeit werde sich der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung nicht entziehen können, orakelt der Sprecher der Armutskonferenz. Deren Empfehlungen: Im Mittelpunkt sollten Vollbeschäftigung und Investitionsanreize stehen.

Soziale Wohnbauoffensive

Die sofortige Wiederauflage der Aktion 20.000 wäre aus Sicht der Armutskonferenz ein erster Schritt, der Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen für Gruppen mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko ein zweiter. Die kleine Steuerreform müsste sofort beschlossen werden, die beabsichtigte Senkung der Körperschaftssteuer hält Diettrich hingegen für zweckfremd. „Die Großbetriebe sind schon massiv von Abgaben entlastet worden, trotzdem ist die Investitionsquote rückläufig“, wettert er. Wesentlich sinnvoller wäre seinen Aussagen zufolge eine gezielte Ausweitung öffentlicher Investitionen. „Sie haben einen höheren Einkommens- und vor allem Beschäftigungseffekt.“ Michael Diettrich spricht sich auch für eine Offensive im sozialen Wohnbau sowie in Bildung und Pflege aus. Ein weites Feld, das sich für staatliche Investitionen geradezu anbiete, sei der Klimaschutz. Diettrich spricht in diesem Zusammenhang von einem auf Jahre hinaus wirksamen Konjunkturprogramm, das Wachstum, Beschäftigung und sozialen Wohlstand sichere. Dass die Vorarlberger Armutskonferenz am derzeitigen Drama wenig ändert, ist laut Michael Diettrich selbstredend. Aber: „Wir haben es gesagt und werden es immer wieder sagen.“