Acht Monate Haft für Ex-Polizisten

Vorarlberg / 24.07.2019 • 22:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gleich sechs Beschuldigte nahmen am Mittwoch auf der Anklagebank Platz. D. Mathis
Gleich sechs Beschuldigte nahmen am Mittwoch auf der Anklagebank Platz. D. Mathis

Der ehemalige Beamte wurde wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung verurteilt.

Feldkirch Ein Ex-Polizist saß am Mittwoch auf der Anklagebank. Der 57-Jährige hat über einen längeren Zeitraum immer wieder für Bekannte Daten abgefragt und sie auch weitergegeben. Alles nur darum, weil er Menschen helfen wollte, beteuert er. Der Mann leidet offenbar an einem Helfersyndrom. Dennoch ging die Hilfe weit über freundschaftliche Dienste hinaus. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft, die Anklage unter anderem wegen Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie der Vergehen der Bestechlichkeit und der Begünstigung erhob. Dem Beschuldigten wird auch vorgeworfen, Drogen-Razzia-Termine verraten zu haben, was jedoch separat verhandelt wird. Hier gilt die Unschuldsvermutung.

Sechs Beschuldigte

Gleich sechs Beschuldigte nehmen auf der Anklagebank Platz. Fünf davon wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Zwei Fälle handelt Richterin Nadine Haim gleich mit einer Diversion ab. Eine 54-jährige Frau, die eine Kfz-Halter-Anfrage „beauftragte“, war mit 1900 Euro Strafe einverstanden, ein 36-jähriger Mann muss 1100 Euro zahlen. Der Kosovare hatte dem Polizisten 1000 Euro überwiesen, weil er ihm geholfen hatte. Weit komplexer erweisen sich die Vorgänge rund um einen Familienclan aus dem Kosovo. Es handelt sich um ein im Gastromiebereich tätiges Bruderpaar, sowie die Gattin von einem der beiden. Der Angeklagte hatte diese in einer Pizzeria kennengelernt. Der Polizist wurde gebeten, Auskünfte über offene Strafverfahren und Aufenthaltsverbote in der Schweiz zu geben. Daraus ging hervor, dass gegen den älteren der beiden ein Haftbefehl wegen 45.000 Franken offener Gerichtskosten und außerdem ein Waffenverbot vorliege. Der Polizist sagte darauf, dass er das mit Bezahlung von 1600 Franken vorerst richten könne, was er dann auch machte. „Ich wollte endlich mit meinem alten Leben abschließen und zu meiner Frau und Tochter in die Schweiz“, so der 44-jährige Kosovare. Später habe der Polizeibeamte dann angeboten, dass er es wegen seiner Position und guter Kontakte mit 15.000 bis 20.000 Franken richten könne. Das behauptet zumindest das Ehepaar, das ihm in diesem Zusammenhang in mehreren Tranchen auch 15.000 Franken gegeben haben will. „Alles nicht wahr, ich habe nie Geld bekommen“, bestritt der Ex-Polizist, der mittlerweile bei einer Sicherheitsfirma in Liechtenstein beschäftigt ist, die Vorwürfe. Zum Knackpunkt kommt es, als der 44-Jährige mit einem Pizzeria-Besitzer in Streit gerät und diesen verprügelt. Als dieser mit Anzeige droht, soll es der nunmehrige Ex-Polizist erneut richten. Das Blatt wendet sich, der Ex-Polizist wird plötzlich als Verräter dargestellt. Im November 2018 fliegt die „Hilfsbereitschaft“ des Beamten auf. Er wird verhaftet. „Mein Mandant hatte nie eine kriminelle Energie entwickelt und wollte auch nie Strafverfolgungen vereiteln“, bittet Anwalt Bertram Grass um ein mildes Urteil.

Das Schöffengericht sah es anders. Der Ex-Polizist wurde wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung zu 24 Monaten verurteilt, davon muss er acht Monate absitzen. Seine Schilderungen seien widersprüchlich und man gehe davon aus, dass er das Geld erhalten hat. Die Brüder aus Kosovo fassten wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch 21 Monate aus, sieben Monate davon unbedingt. Auch die in der Schweiz lebende Frau muss für fünf Monate ins Gefängnis, zehn Monate wurden ihr bedingt nachgesehen. Sie erbat sich, so wie der Ex-Polizist und der jüngere Bruder drei Tage Bedenkzeit. CRO

„Es ist nicht sehr lebensnah, dass ein Polizist für solche Dienste nichts verlangt.“