FPÖ lässt kein gutes Haar an Schwarz-Grün

Vorarlberg / 26.07.2019 • 17:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Christoph Bitschi ist überzeugt: Bei der Landtagswahl geht es um die Wahl zwischen Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. VN/Steurer
Christoph Bitschi ist überzeugt: Bei der Landtagswahl geht es um die Wahl zwischen Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. VN/Steurer

ÖVP-Grüne-Koalition seien fünf verlorene Jahre für das Land, meint FPÖ-Chef Bitschi.

Bregenz Vorarlberg sei von der Spitze ins Mittelmaß abgerutscht. Fünf Jahre Schwarz-Grün seien fünf verlorene Jahre. Die FPÖ-Bilanz zur Regierungsarbeit von ÖVP und Grüne fällt vernichtend aus. FPÖ-Chef Christof Bitschi und Klubobmann Daniel Allgäuer präsentierten am Freitag mehrere Punkte, in denen sich die Situation im Land nach ihrer Ansicht verschlechtert habe. Gleichzeitig bietet sich die FPÖ als Regierungspartner an. „Am 13. Oktober geht es darum, ob Schwarz-Grün weiterregiert oder nicht. Wer Schwarz-Blau will, muss Blau wählen“, gibt Bitschi die Richtung vor. Nachsatz: Auch wenn die ÖVP die FPÖ ausgegrenzt habe.

Den Wahlkampf wolle er mit der Pressekonferenz nicht eröffnen, fährt Bitschi fort. „Aber es ist Zeit, anzusehen, was die Regierung dem Land gebracht hat.“ Bitschi hat mehrere Beispiele parat. Erstens: Arbeitslosigkeit. „Europaweit geht die Arbeitslosigkeit runter, in Vorarlberg aber weniger rasch. Darum sind wir in Österreich von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht.“ Zweitens: Mindestsicherung: „Da sind wir nach Wien die Zweitschlechtesten.“ Drittens: Bildungspolitik: „Die Ergebnisse der Zentralmatura und der Bildungsstandards zeigen große Probleme.“ Viertens: Fachkräftemangel. Fünftens: Wohnkosten. Sechtens: Gesundheit und Pflege. „Da habe ich noch gar nicht über Digitalisierung, Integration und Infrastruktur gesprochen“, attackiert Bitschi die Regierung. Klubobmann Allgäuer ergänzt: „Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, um die Situation zu verbessern. Aber sowohl bei den Fachkräften, als auch bei den Familien und der Mindestsicherung sind sie abgelehnt worden.“

Für die Landesregierung konterte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück: „Nur wer keine eigenen Erfolge aufzuweisen hat, muss sich auf das Wadlbeißen beim Mitbewerber konzentrieren.“ Das Land investiere massiv in Bildung, Pflege, Familie und Digitalisierung, stehe finanziell gut da und verfüge über ein engmaschiges soziales Netz.