Kammern kämpfen mit Altlasten im Pensionssystem

Vorarlberg / 30.07.2019 • 19:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

WIen Auf den ersten Blick sind Pensionsprivilegien in den Kammern Geschichte. In der Wirtschaftskammer (WK) erhalten neue Mitarbeiter seit 2012 eine gesetzliche Pension ohne Zusatzleistung. Die Arbeiterkammer (AK) stellte ab 2003 von Betriebspensionen auf eine beitragsorientierte Pensionskasse um. Beide Kammern kämpfen aber mit Altlasten. Außerdem fallen die Pensionsanpassungen weiterhin höher aus, als jene der ASVG-Pensionisten (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und Beamten, wie die Neos auf Basis von Rechnungshofdaten errechneten. „Die Pensionen von WK und AK haben sich in den letzten Jahren deutlich besser entwickelt. Das ist vor allem überraschend, weil sie ohnehin wesentlich höher sind, als jene der ASVG“, kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Laut seinen Berechnungen bekommen Kammerpensionisten, die ihren Dienst vor 2003 bzw. 2012 begonnen haben, zwischen zwölf und 94 Prozent mehr als ASVG-Pensionisten; je früher, desto höher sei die Differenz. Sogar Beamtenpensionen seien um rund ein Drittel niedriger.

Gegen die Altlasten können die Kammern aber nur wenig tun. Für die Änderung der alten Verträge bräuchte es die Zustimmung der Betroffenen oder ein neues Gesetz. Loacker sieht dennoch einen Weg: So könnten die Kammern die Gehaltssteigerungen drosseln: „Während sie im Bund zwischen 2005 und 2016 bei 22 Prozent lagen, passte die WK um 28 Prozent an und die AK sogar um 31 Prozent.“

„Die Kammerpensionen haben sich besser entwickelt als jene der ASVG oder Beamten.“