SOS Mitmensch will Wahlrecht bei Wohnsitz

Vorarlberg / 31.07.2019 • 17:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Dirk Stermann war einer von 1896 Wählern, die an der „Pass Egal Wahl“ 2017 teilnahmen. Die SPÖ gewann mit 37 Prozent vor den Grünen (32,44 Prozent). APA
Dirk Stermann war einer von 1896 Wählern, die an der „Pass Egal Wahl“ 2017 teilnahmen. Die SPÖ gewann mit 37 Prozent vor den Grünen (32,44 Prozent). APA

Nach drei Jahren im Land sollen auch Ausländer wählen dürfen.

Wien, Bregenz Alexander Pollak rechnet vor: Fast 1,2 Millionen Menschen in wahlberechtigtem Alter in Österreich dürfen am 29. September den Nationalrat nicht mitbestimmen. Sie wohnen und arbeiten hier, verfügen aber nicht über eine österreichische Staatsbürgerschaft. „Ein Großteil der Betroffenen lebt schon lange in Österreich, viele sind sogar hier geboren und aufgewachsen“, ist Pollak überzeugt. Der Sprecher von SOS Mitmensch spricht von einer Demokratiekluft, die dadurch entstehe. Die Menschenrechtsorganisation veranstaltet heuer zum vierten Mal die „Pass Egal Wahl“, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Erstmals sind auch Städte in Vorarlberg dabei.

Die Gemeindewahlen 2015 in Vorarlberg veranschaulichen den Unterschied der Anzahl an Wahlberechtigten. Denn im Gegensatz zur Landtagswahl am 13. Oktober und der Nationalratswahl am 29. September sind EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde stimmberechtigt. Bei der Landtagswahl 2014 durften 267.104 Vorarlberger wählen. Bei der Gemeindewahl ein Jahr später gab es 289.602 Wahlberechtigte im Land. Pollak ist überzeugt: „Demokratie lebt von Beteiligung. Daher ist der Ausschluss einer immer größeren Zahl hier lebender Menschen von unserer Demokratie eine bedenkliche Entwicklung.“ Problematisch sei in dieser Hinsicht die lange Wartezeit auf einen Pass. „Von 150 hier lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wird pro Jahr nur eine einzige Person eingebürgert“, fährt Pollak fort. Er fordert: „Wir wollen, dass die Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach drei Jahren Aufenthalt die Wahlmöglichkeit auf allen Ebenen erhalten.“

Mit der „Pass Egal Wahl“ am 24. September dürfen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Es wird auch Wahllokale in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz sowie eine Briefwahl geben. VN-mip

„Menschen mit Hauptwohnsitz sollen nach drei Jahren die Wahlmöglichkeit erhalten.“