Die große Geldvernichtung

Reale Probleme sind nicht immer Wahlkampfthemen. Ein Beispiel: Von der größten Geldvernichtung seit Langem redet kaum ein Politiker. Dabei gab es diese Woche wieder einmal eine unübersehbare Erinnerung daran: Die US-Notenbank senkte den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf eine Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent. Ziel: Die Abwendung einer größeren Wirtschaftsflaute. Im Euroraum gibt es einen vergleichbaren Spielraum nicht mehr. Hier beträgt der Leitzins bereits null Prozent.

„Sparguthaben schmelzen ihrem Wert nach dahin wie Gletscher in Hitzeperioden.“

Was zur Freude der einen ist, ist zum Leidwesen der anderen: Niedrige Zinsen sind gut für Schuldner. Die Schulden des österreichischen Bundes sind in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf mehr als 200 Milliarden Euro gestiegen. Der Zinsaufwand ist jedoch um mehr als eine Milliarde Euro auf rund fünfeinhalb Milliarden Euro gesunken. Sprich: Die Ausgaben, die die Finanzminister verzeichnet haben, sind entsprechend zurückgegangen. Das ist ein Teil der sogenannten Budgetwende, mit der sich die bisherige Bundesregierung so gerne rühmt.

Bei den Privathaushalten schaut die Sache anders aus: Ihr Geldvermögen ist mit mehr als 650 Milliarden Euro alles in allem dreieinhalb Mal größer, als es ihre Schulden sind. Sie leiden also eher unter den niedrigen Zinsen. Wer, wie fast alle, ein Sparbuch besitzt, weiß, wovon die Rede ist: Seit Jahren übertreffen die Teuerungsraten die Zinssätze. Das führt dazu, dass die Guthaben ihrem Wert nach dahinschmelzen wie Gletscher in Hitzeperioden. Wobei es summa summarum um Größenordnungen geht, die das Volumen klassischer Steuerreformen übertreffen.

Soziales Konfliktpotenzial

Man könnte jetzt lang und breit über die Folgen reden. So wird die Vermögensschere wohl weiter auseinandergehen: Für die einen, die wenig haben, ist es schwieriger, Vermögen aufzubauen. Für die anderen, die schon genügend haben, ist es attraktiver, zum Beispiel auf den Immobiliensektor auszuweichen, wo noch eine gewisse Rendite erzielbar ist. Das hat soziales Konfliktpotenzial.

Umso verwunderlicher ist es, wie hartnäckig das Problem von der Politik ignoriert wird. Klar: Zinsen „machen“ die unabhängigen Zentralbanken, in Europa kümmert sich die EZB darum. Weil es aber um so viel Geld geht, kann das keine Ausrede sein, gar nichts zu tun: Wenn sich der Bund schon x Milliarden Euro an Zinskosten erspart, wäre das ein Grund mehr, im Gegenzug die schleichende Steuererhöhung in Form der kalten Progression abzuschaffen. Doch davon will nicht einmal mehr die Neue Volkspartei etwas wissen, die das 2017 noch ausdrücklich versprochen hat. Was wäre noch möglich? Zu einem Kulturwandel beitragen etwa, der dazu führt, dass sich mehr und mehr Österreichern Veranlagungsformen erschließen, die über das klassische, aber verlustbringende Sparbuch hinausreichen.