Kommunaler Bedarf an Geld wächst

Bregenz Die laufende Periode der Vorarlberger Landesregierung neigt sich allmählich ihrem Ende zu. Am 13. Oktober dieses Jahres gehen hierzulande Landtagswahlen über die Bühne und damit werden die Kräfte im Landesparlament neu verteilt. Ein Blick auf die Förderbeträge, die das Land Vorarlberg seit 2014 an die 96 Kommunen im Land überwiesen hat, macht vor allem eines unmissverständlich deutlich: der Bedarf an Geld in den Gemeinden ist stattlich gewachsen. Und nicht nur Kenner der Materie gehen davon aus, dass der Bedarf alles andere als sinken wird.

Im Vergleich zur Periode zwischen 2009 und 2014 sind die Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleich um satte 37 Prozent gewachsen. In Zahlen ausgedrückt: Waren es in der fünfjährigen Vorperiode noch 346 Millionen Euro, so sind es in der aktuellen Periode beinahe 466 Millionen. Die höchsten Steigerungsraten weist dabei die Förderung des Personalaufwandes für Kinderbetreuungseinrichtungen (plus 103 Prozent) auf, gefolgt vom Bereich Sportstätteneinrichtungen (plus 98 Prozent) sowie Kommunale Nahverkehrsvorhaben (plus 52 Prozent) und der Personalaufwand für Kindergärten (plus 26 Prozent).

In Zeiten einer schwarz-grünen Landesregierung haben sich erwartungsgemäß auch die Förderungen für neue Radwege erhöht, dies schlug mit einem Plus von 30 Prozent zu Buche. In Zahlen bedeutet dies: In der laufenden Periode wurden dafür 12 Millionen Euro aufgewendet, in der vorigen Legislaturperiode waren es noch 9,5 Millionen.

Doch damit nicht genug, das Land greift auch für sonstige Beiträge wie Wohnbauförderungen und Neubaukredite tief in die Kasse: Waren es in der Vorperiode noch 396,5 Millionen Euro, so sind es in der laufenden Periode bereits 592,4 Millionen, was einer Steigerung von satten 49 Prozent entspricht.

„Finanzielle Belastungen teilweise abfedern“

Bei der Höhe der ausbezahlten Summen liegen erwartungsgemäß die Städte Dornbirn, Bregenz, Feldkirch sowie Hohenems und Bludenz an der Spitze, Schlusslichter bilden die fünf Kleingemeinden Stallehr, Dünserberg, Lorüns sowie Reuthe und Röns (Factbox).

Im Landhaus in Bregenz ist man sich der Größenordnung und der Wichtigkeit der Fördergelder durchaus bewusst. „Uns ist es wichtig, in allen Landesteilen eine möglichst gleichmäßige Lebensraumentwicklung sicherzustellen“, betont Landeshauptmann Markus Wallner (VP) im Gespräch mit den VN. Vom Gießkannenprinzip hält Wallner als Landesfinanzreferent nichts. „Wenn wir in die kommunale Infrastruktur investieren, erhöhen sich die Lebens- und Standortqualität vor Ort. Darum steht das Land den Gemeinden tatkräftig zur Seite, damit diese ihre Aufgaben und finanziellen Verpflichtungen im Sinne der Bürger gut erfüllen können.“ Die Beiträge, so Wallner weiter, würden eine wichtige Hilfestellung für die Landeskommunen darstellen. Mit diesen Beiträgen von Land und Bund sei es möglich, die vielfach großen finanziellen Belastungen teilweise abfedern zu können. Gerade dieser Aspekt stehe bei der Zuteilung der Fördergelder in die Gemeinden und Regionen für die unterschiedlichsten Bereiche stets im Vordergrund. „Für uns als Landesregierung ist dies von großer Bedeutung, weil in Vorarlberg alle Regionen zwischen Montafon und Bregenzerwald attraktiv und lebenswert bleiben sollen.“

Dass sich die Ausschüttung dieser Millionen quer übers Land freilich auch gegen mögliche Abwanderungstendenzen in einigen Regionen des Landes richtet, liegt auf der Hand. Laut Wallner „gibt es aber praktisch in keiner Region echte Tendenzen zu Abwanderungen“. Aus seiner Sicht hat dies aber auch „ganz maßgeblich mit diesen vielfältigen Förderungen zu tun“. VN-TW