Forschungsförderung statt CO2-Steuer für den Klimaschutz

Wien ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach mit den VN über Klimapolitik und warum er die Kritik seiner ÖAAB-Kollegen aus Vorarlberg und Tirol nicht versteht. 

Die FPÖ denkt nach, bei einer Regierungsbeteiligung das Rauchverbot zu kippen. Ist das vorstellbar?

Wöginger Nein.

War es ein Fehler, das Rauchverbot jemals gekippt zu haben?

Wöginger Es war absolute Koalitionsbedingung der FPÖ. Für uns ist das Thema jetzt erledigt.

Wird es in den Koalitionsverhandlungen absolute Bedingung der ÖVP, das Rauchverbot zu behalten?

Wöginger Ich halte nicht viel davon, sich im Vorfeld Bedingungen auszurichten. Zuerst müssen die Wähler entscheiden.

Haben Sie in den vergangenen eineinhalb Jahren den Groll Ihrer Tiroler und Vorarlberger ÖAAB-Kollegen, den AK-Präsidenten Erwin Zangerl und Hubert Hämmerle, verstanden?

Wöginger Eigentlich nicht, weil wir noch nie so viel für Arbeitnehmer zusammengebracht haben wie in den letzten eineinhalb Jahren: Familienbonus, Entlastung der Geringverdiener, Karenzzeitenanrechnung, …

Das sind Beschlüsse, die sich finanziell auswirken. Die Kritik bezieht sich aber vor allem darauf, dass Rechte von Arbeitnehmern beschnitten werden, etwa bei der Kassenreform, wo die Arbeitnehmervertreter in den Gremien zurückgedrängt wurden.

Wöginger Wir haben die Gremien verkleinert, auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Das ist effizienter. 

Die Gewichtung hat sich trotzdem verändert. Im Verwaltungsrat hätten immer noch 75 Prozent von der Arbeitnehmerseite sein können.

Wöginger Die Ausgeglichenheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien gibt es jetzt auch schon.

Im Vorstand der Kassen waren zu
75 Prozent Arbeitnehmervertreter.

Wöginger Und in der Kontrollversammlung umgekehrt zu 75 Prozent Arbeitgebervertreter.

Die Kontrollversammlung war aber nicht das entscheidende Gremium.

Wöginger Die Kontrolle hatte aber eine Blockademöglichkeit, und so war es auch im alten System notwendig sich zu arrangieren.

Viel Kritik kam auch zum Zwölf-Stunden-Tag. Wieso glauben Ihre Kollegen im Westen, dass Arbeitnehmerrechte beschnitten werden und wieso widersprechen Sie dem?

Wöginger Weil wir beim Acht-Stunden-Tag geblieben sind. Wir haben nur eine Flexibilität geschaffen, dass man bis zu zwölf Stunden ausdehnen kann. Das wünschen sich viele Arbeitnehmer, um mehr Freizeitblöcke zu haben. Außerdem haben wir die Freiwilligkeit bei Überstunden gesetzlich verankert.

Früher musste der Betriebsrat der elften und zwölften Stunde zustimmen. Jetzt nicht mehr. Warum?

Wöginger Es gibt viele Betriebe ohne Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen, wo die Arbeitnehmer mit dem Dienstgeber Vereinbarungen treffen. Diesen Arbeitnehmer haben wir  gestärkt.

Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser der elften und zwölften Stunde nicht mehr zustimmen.

Wöginger Nur die Praxis zeigt, dass die Betriebe das trotzdem mit den Betriebsräten abstimmen.

Aber warum musste es aus dem Gesetz genommen werden?

Wöginger Ich kenne keinen Betrieb mit einem Betriebsrat, der nicht trotzdem eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abschließt.

Es macht also keinen Unterschied, ob es im Gesetz steht oder nicht?

Wöginger Eigentlich nicht. 

Das Umweltbundesamt fordert angesichts des Klimawandels eine Trendwende. Ist diese ohne stärkere Besteuerung fossiler Brennstoffe möglich?

Wöginger Wir sprechen uns gegen eine CO2-Steuer aus; auch weil viele Menschen, die pendeln müssen, auf das Auto angewiesen sind. Wir wollen aber mehr in die Forschung zu Wasserstofftechnologien investieren, damit wir von fossilen Energieträgern wegkommen.

Zur Wasserstoff-Gewinnung wird derzeit vorwiegend Erdgas verwendet. Das wäre wieder fossil.

Wöginger Daher wollen wir mehr in die Forschung investieren, um nach Technologien zu suchen, die frei sind von solchen fossilen Energieträgern.

Gibt es Steuern mit Lenkungseffekten? Soll es etwa höhere Steuern auf importierte Lebensmittel geben, um regionale zu stärken?

Wöginger Man muss sich im Gesamtkontext ansehen, welche Maßnahmen man ergreifen will. Natürlich ist es notwendig, Akzente zu setzen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Auch jeder Einzelne kann was tun. Vor vielen Jahren hat Wolfgang Schüssel einmal gesagt: Schon wenn man am Abend alle Geräte ausschaltet, können wir sehr viel Energie sparen. Seitdem praktiziere ich das persönlich.

Zeigt sich das auch auf Ihrer Rechnung?

Wöginger Zumindest steigt sie nicht.

War es ein Fehler, die Flugticketabgabe zu senken?

Wöginger Wir sprechen uns generell gegen zusätzliche Steuern aus. Wir wollen die Menschen entlasten. Es wäre zu einfach, nur Steuern einzuführen, aber den Klimaschutz nicht an der Wurzel zu bekämpfen.

Das tun Sie mit der Forschung zu Wasserstoff?

Wöginger Indem andere Technologien entwickelt werden.

Klimaschutz ist also Forschungsförderung?

Wöginger Ja. Gerade die Wasserstofftechnologie hat sehr viel Potenzial. Wenn wir dort weiterkommen, erreichen wir unsere Ziele sehr schnell.

Ein günstiges Österreichticket würde keine neuen Steuern erfordern. Können Sie damit was anfangen?

Wöginger Man muss auch immer auf die Menschen achten, die das dann nicht nützen können. Bei der Pendlerpauschale haben wir es aber schon mitdiskutiert. Viele aus ländlichen Regionen müssen erst ein Stück weit mit dem Auto fahren, um auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen zu können.

Im Zuge der Pendlerpauschale würde das Öffi-Ticket gefördert?

Wöginger In Kombination, ja.

Gibt es Tempo 140 mit der ÖVP?

Wöginger Das ist Angelegenheit der nächsten Koalition.