Hickhack um Vorarlberger Verwaltungsreform

08.08.2019 • 19:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Eine Reform soll Bürokratie abbauen, bürgerfreundlich sein und Kosten sparen. VN/Steurer
Eine Reform soll Bürokratie abbauen, bürgerfreundlich sein und Kosten sparen. VN/Steurer

Bregenz Hat die Landesregierung die Verwaltungsreform durchgezogen oder nicht? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, zumindest zwischen Neos und ÖVP. Im Jahr 2015 veröffentlichte die Landesregierung unter dem Titel „Zukunft der Verwaltung“ 61 Vorschläge, wie die Verwaltung reformiert werden könnte. Wie die VN berichteten, wurden 31 davon umgesetzt oder zumindest untersucht, aber nicht angegangen. Andere Vorschläge wurden abseits des Projekts bearbeitet. Summa summarum ist schwierig festzustellen, welche Vorschläge ganz umgesetzt wurden. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht hat eine eigene Rechnung aufgestellt: „Von den 61 Vorschlägen wurden 15 umgesetzt und zehn zumindest teilweise.“ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kontert: „Der Prozess ‚Zukunft der Verwaltung‘ ist eine Maßnahme von vielen.“

Scheffknecht zählt auf, was sie gerne umgesetzt gesehen hätte: „Bei den Gemeindekooperationen gibt es keine Strategie, bei Kindergärten werden die Gemeinden oft alleine gelassen. Da würde eine Gesamtsteuerung im Land Sinn machen.“ Was die geplante Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und Online-Behördengänge betrifft, stellt sie fest: „Man muss sich nur die aktuelle Webseite des Landes ansehen. Sie hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert.“ Zudem fordert sie eine Sunset-Clause (Ablaufklausel). Das bedeutet, dass jedes Gesetz nach einer bestimmten Zeit neu bewertet wird. Außerdem müsse man bestehende Gesetze durchforsten, am Ende auch Verwaltungspersonal nicht nachbesetzen, um Kosten zu sparen.

Frühstück entgegnet ebenfalls mit einer Aufzählung: Bildungsdirektion, Baurecht, Sanitätsdienst, Lichtspielgesetz, Wohnbaufondsgesetz, Bautechnikverordnung und so weiter. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Neos detailliert über Fakten informieren, bevor sie ein Urteil fällen“, sagt er. VN-mip