Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Schwarzbauten

08.08.2019 • 16:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Hunderte nicht genehmigte Riedhütten in Lustenau und Hohenems sorgen für Aufsehen. Die grundsätzliche Problematik besteht allerdings landesweit: Auch auf den Vorsäßen und Maisäßen des Landes wurden und werden viele weitere Objekte errichtet oder ausgebaut, die, wie die Juristen sagen, in dieser Form über keinen Baukonsens verfügen. Fairerweise ist anzuerkennen: Viele stammen aus einer Zeit, in der es noch keinen Flächenwidmungsplan gab und überhaupt die Bauvorschriften nicht so streng gehandhabt wurden wie heute.

Rechtmäßiger Zustand

Baubehördliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, vor allem dann, wenn es sich nicht nur um einzelne Bauten handelt, sind mühevoll und unbeliebt: Ein Beispiel dafür ist die Räumung nicht bewilligter Schrebergärten im Galgentobel in Bludenz. Dies gelang deshalb, weil die Organe der Wildbach- und Lawinenverbauung zu Recht auf die enormen Gefahren hinwiesen, die von diesen nicht bewilligten Objekten ausgingen. Was die Riedhütten betrifft, fordern nun viele eine Generalamnestie. Schließlich verjähren selbst schwere Verbrechen. Warum sollte dies nicht auch im Baurecht möglich sein? Der Vergleich ist allerdings schräg: Die Verjährung einer Straftat macht die Handlung nicht rechtskonform. Eine Person, die kein Medizinstudium abgeschlossen hat, wird nicht dadurch zum Arzt, dass sie lange genug Kurpfuscherei praktiziert.

Schwarzbautenamnestie?

Der Tiroler Landesgesetzgeber erteilte vor gut 25 Jahren eine Generalamnestie für sogenannte „Schwarzbauten“ im Freiland, die 1996 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Vereinfacht ausgedrückt, meinte der VfGH: Es ist verfassungswidrig, den gesetzestreuen Bürger zum Dummen zu machen und jenen, der das Gesetz missachtet, zum Profiteur.

Auch für Vorarlberg gilt: Es spricht nichts gegen eine nachträgliche Legalisierung von „Schwarzbauten“ dort, wo sachliche Gründe dafür vorliegen, aber immer nur nach einer Prüfung des Einzelfalls, die auf der Basis des bestehenden Raumplanungsgesetzes grundsätzlich möglich ist. Eine generelle Schwarzbautenamnestie kann es nicht geben.

„Was die Riedhütten betrifft, fordern nun viele eine Generalamnestie. Schließlich verjähren selbst schwere Verbrechen.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.