Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Was habt ihr wirklich vor?

Vorarlberg / 11.08.2019 • 18:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Stellen Sie sich vor, SPÖ und FPÖ wären dem Wunsch des Bundespräsidenten nach einem Wahltermin Anfang September gefolgt. Wir hätten nur mehr drei Wochen bis zur Wahl! Stattdessen müssen wir uns noch sieben Wochen mit einem Wahlkampf auseinandersetzen, der bisher von Unterstellungen und Nebensächlichkeiten geprägt ist. Ehrlich: Hängt Ihnen Ibiza oder die Schredder-Diskussion nicht auch schon zum Hals heraus? Oder die Debatte über ein Fairnessabkommen – brauchen unsere Politiker wirklich schon einen unterschriebenen Vertrag, damit sie sich nicht täglich Grauslichkeiten ausrichten? Statt einer Diskussion, wer nach der Wahl welches Ministerium besetzt, wäre mir lieber, dass endlich über Sachthemen diskutiert wird.

Zum Beispiel hätte ich gern gewusst, wie sich die Wahlwerber zu dem von Justizminister Jabloner ausgerufenen Notstand für die Justiz stellen (Einschränkung der Servicezeiten, Verlängerung der Verfahren). Oder zum Aufschrei von Verteidigungsminister Starlinger, der angesichts der desolaten Bundesheer-Finanzen Probleme bei den Katastropheneinsätzen befürchtet. Ich hätte auch gern gewusst, wie es mit der vom früheren Kanzler Kurz versprochenen Steuerreform weitergeht, also mit der Entlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro (geworden sind es 7,5 Milliarden) oder mit der Abschaffung der Kalten Progression. Ich hätte gern von der ÖVP zu der nicht nur von den Jungen geforderten Klimapolitik mehr gewusst als dass man die CO2-Steuer ablehnt, und auch mehr über die im Ansatz interessanten, aber wenig ausgereiften Pläne für Wasserstoffautos. Im Bildungsbereich ruhen die meisten Reformen, etwa der Ausbau der Ganztagesschulen. Bei den Kindergärten fehlen die Pädagoginnen. Eine der kostspieligsten Existenzfragen unserer Zukunft ist die Sicherung der Pensionen. Die vergangene Regierung hat sich um das Thema gedrückt. Um die Harmonisierung der Pensionssysteme, den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge oder die Einbeziehung der Zuwächse bei der Lebenserwartung in das gesetzliche Antrittsalter. Was stellen sich unsere Parteien hier vor? Allerdings haben Parteien gerade bei diesem Thema in Wahlkämpfen panische Angst vor konkreten Aussagen.

Nebelgranaten

Doch worüber wurde zuletzt diskutiert? Eine Auswahl: Die SPÖ fordert eine Senkung der Tamponsteuer auf zehn Prozent. Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung festschreiben, obwohl der Großteil der Bevölkerung ohnehin am Bargeld hängt wie fast niemand sonst in Europa. Der FPÖ fällt nichts Gescheiteres ein als das Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Sie hält uns mit einer „Historikerkommission“ zu ihrer eigenen Geschichte für blöd und veröffentlicht aus einem über 1000 Seiten starken Bericht vorab eine Rohfassung von nur 32 Seiten, die einer wissenschaftlichen Beurteilung in keiner Weise standhält, und hält den Rest unter Verschluss.

Liebe Wahlwerber: Hört endlich auf, uns mit Gar-nicht-Themen oder Nebelgranaten zu beschäftigen und sagt uns endlich, was ihr zu den wichtigen Fragen vorhabt. Der kommende Overkill an Fernsehdiskussionen bietet dazu reichlich Gelegenheit.

„Statt einer Diskussion, wer nach der Wahl welches Ministerium besetzt, wäre mir lieber, dass endlich über Sachthemen diskutiert wird.“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.