Neos präsentieren Drei-Punkte-Plan zu einer CO2-Steuer

Vorarlberg / 12.08.2019 • 18:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dornbirn Die Neos holen anlässlich des Welttags der Jugend zu einem Rundumschlag aus. Probleme, die vor allem die kommenden Generationen beträfen, seien ungelöst, sind Junos-Landesvorsitzende Fabienne Lackner und Europaabgeordnete Claudia Gamon überzeugt. „Klimawandel, Stillstand in der Bildungspolitik, ein unfinanzierbares Pensionssystem, Verschuldung, die Liste er unerledigten Probleme ist lang“, ärgert sich Gamon.

Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Neos eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. In einem ersten Schritt sollen Umweltsteuern im Emissionshandel gestrichen und durch eine CO2-Steuer ersetzt werden. Mittelfristig würden dann die CO2-Steuern auf Energie auf 40 Prozent des Niveaus von Treibstoffen angehoben werden. Langfristig würden die Niveaus angeglichen werden, wobei auch der Emissionshandel schrittweise in das CO2-Steuersystem überginge. Auch im Bildungsbereich fordern die Neos Änderungen. Laut einer Anfragebeantwortung gebe es in Vorarlberg 24 Schulen mit besonderen Herausforderungen, von den Neos als „Brennpunktschulen“ bezeichnet. Sie fordern mehr Geld und eine bessere Infrastruktur für die Schulen. Außerdem sollen junge Menschen mitreden. „Die junge Generation muss endlich in die Entscheidungen über ihre Zukunft eingebunden sein“, betont Lackner.

JVP-Chef Raphael Wichtl vermisst in den Neos-Ankündigungen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Er verweist auf die Energieautonomie und die JVP-Forderung nach günstigeren österreichweiten Studententickets für öffentliche Verkehrsmittel. „In Vorarlberg stellen wir uns eine vergünstige U18-Jahreskarte vor“, fährt er fort. Wichtl hofft auf innovative Ansätze wie in Rom, wo an Fahrscheinautomaten alte Plastikflaschen gegen Guthaben für Öffi-Tickets umgetauscht werden können. Eine CO2-Steuer lehnt er ab.