Wallner im Fokus

13.08.2019 • 17:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Landeshauptmann nutzt die Regierungsfotografen mit Abstand am häufigsten.

Bregenz Die Aufgabe der Landespressestelle besteht darin, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Landesregierung und der Verwaltung umfassend und objektiv zu informieren. Was genau das bedeutet, wollte die Vorarlberger FPÖ von Landeshauptmann Markus Wallner wissen. Die Antwort zeigt: Fotografen werden von Regierungsmitgliedern unterschiedlich in Anspruch genommen. Mit Abstand am meisten vom Landeshauptmann.

Der Mitarbeiterstand der Landespressestelle ist mit zehneinhalb Vollzeitstellen seit 2012 nahezu unverändert. Die Ausgaben schwanken hingegen. Im Jahr 2012 kostete die Landespressestelle 913.000 Euro. Der Betrag sank auf 754.000 Euro im Jahr 2015 und stieg auf 1,2 Millionen Euro im Vorjahr, wobei 144.000 davon im Auftrag der Personalabteilung ausgegeben worden seien. Rund 1000 Pressemeldungen versendet die Landespressestelle pro Jahr. Immer mehr Arbeiten für die Regierung werden ausgelagert. 2012 gab die Landesregierung 540.000 Euro für externe Agenturen aus, im Vorjahr waren es fast 1,2 Millionen Euro – also mehr, als die Landespressestelle kostet. Der Anfragesteller, FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, ärgert sich: „Ein sparsamer Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.“

Geht ein Regierungsmitglied zu einer Veranstaltung, kann es Fotografen mitnehmen. 15 unterschiedliche Fotografen sind seit 2012 zum Einsatz gekommen; vor allem für Landeshauptmann Wallner. Im Vorjahr waren bei 234 Terminen Fotografen dabei. Zum Vergleich: Bei Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser waren es 22. Barbara Schöbi-Fink wurde im Jahr 2018 zu 98 Terminen begleitet, wobei sie ihr Amt am 31. Jänner angetreten hat. Im Agrarressort stieg die Zahl. Fotografen begleiteten Erich Schwärzler im Jahr 2017 auf 35 Termine, bis zum 11. April 2018 auf 16 Termine. Dann übernahm Christian Gantner, den im Restjahr 67 Mal ein Fotograf begleitete, heuer schon 82 Mal. Johannes Rauch wurde im Vorjahr 72 Mal begleitet, heuer erst 21 Mal. Rüdisser sogar erst fünf Mal. Für Daniel Allgäuer steht jedenfalls fest: „Die Regierungsmitglieder machen vor allem Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache.“

Manchmal nehmen Regierungsmitglieder nicht nur eigene Fotografen, sondern Journalisten zu Auslandsterminen mit, damit darüber auch in Vorarlbergs Medien berichtet wird. Der Landeshauptmann nahm vier Journalisten nach Berlin mit, drei nach Zürich, drei nach Stuttgart, zwei nach Brüssel und drei nach Moskau. Gesamtkosten: 9200 Euro. Mit Landesrat Johannes Rauch flogen für insgesamt 3700 Euro einmal sechs und einmal zwei Journalisten mit zu Bombardier nach Berlin.