Institut für Sozialdienste zeigt langjährigen Mitarbeiter an

Röthis, Feldkirch Das Institut für Sozialdienste (IfS) kommt nicht zur Ruhe. Nach der Diskussion um Rücklagen und einer Prüfung des Landesrechnungshofs stehen erneut Finanzfragen im Mittelpunkt. Es wurden „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ entdeckt, wie den VN von mehreren Seiten bestätigt wurde. Ein Abteilungsleiter, ein langjähriger Mitarbeiter, wurde fristlos entlassen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Rückblick: Im Herbst 2018 wurde öffentlich, dass das IfS 6,4 Millionen Euro Rücklagen angespart hat. Die anschließende politische Diskussion endete mit einer Rechnungshofprüfung. Im Februar 2019 präsentierte Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr den Endbericht. Sie kritisierte die lasche bis gar nicht vorhandene Nachkalkulation der Tarife durch das Land, Unklarheiten in der Rücklagenregelung sowie den Mangel an Fachwissen in der Abteilung für Soziales und Integration. Ihr legte Eggler-Bargehr Weiterbildungsmaßnahmen in betriebswirtschaftlichen Themen wie Kostenrechnung oder Bilanzanalyse nahe. Das IfS wiederum verrechnete Tarife, die in manchen Bereichen höher als die zugrundliegenden Kosten waren, das Land verabsäumte nachzukontrollieren. In die Rücklagen sei allerdings kein Geld aus dem Sozialfonds des Landes geflossen, betonten die Prüfer. Das IfS finanziert sich zu über 80 Prozent aus dem Sozialfonds. Die Landesregierung versprach Besserung, beide Seiten möchten die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen. Zur Zeit der Prüfung waren in den Räumen des IfS auch andere Prüfer zugegen. Das Institut selbst hat damals externe Wirtschaftsprüfer beauftragt, einen anderen brisanten Verdacht zu prüfen.

Anzeige Ende Juni

Beim ehemaligen Abteilungsleiter wurden im Zuge interner Kontrollen finanzielle Unregelmäßigkeiten entdeckt. IfS-Chefin Martina Gasser bestätigt den VN den Vorfall. Details könne sie nicht nennen. Es dürfte sich aber nicht nur um eine Kleinigkeit handeln, denn der Mitarbeiter wurde im November 2018 fristlos entlassen. „Wir haben sofort reagiert und externe Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen, ob ein allfälliger Schaden entstanden ist“, erläutert Gasser. Dieser Schaden muss wohl entstanden sein. Die Prüfung führte nämlich dazu, dass das IfS im Juni dieses Jahres Anzeige erstattet hat, wie Gasser weiter ausführt. Karin Dragosits von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt den VN: „Ende Juni ist bei uns eine Anzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten eingegangen.“ Mehr könne sie zu laufenden Ermittlungen aber nicht sagen.

Da sich das IfS vor allem über den Sozialfonds finanziert, könnte Steuergeld betroffen sein. Mögliche Summen möchte den VN niemand der Beteiligten nennen, der entsprechende Betrag könnte sich jedoch über mehrere Jahre angehäuft haben, heißt es hinter den Kulissen. Sollte Geld aus dem Sozialfonds betroffen sein – und die Chance ist hoch –, käme auch das Land zum Zug. Dann dürften die Verantwortlichen des Sozialfonds Geld zurückfordern. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bestätigt auf VN-Anfrage den Vorfall, möchte allerdings die Ermittlungen abwarten.

Auch IfS-Leiterin Gasser betont in einer späteren schriftlichen Stellungnahme: „Wir wollen die laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in keiner Weise behindern oder konterkarieren und können deshalb derzeit keine weiteren Details bekannt geben.“

Zwei Prüfungen gleichzeitig

Im Rechnungshofbericht ist von alledem nichts zu lesen. Zeitlich hätten sich die Prüfer durchaus über den Weg laufen können: Die Rechnungshofprüfung dauerte von Oktober 2018 bis Jänner 2019. Der betroffene Mitarbeiter wurde im November 2018 entlassen, worauf die externen Wirtschaftsprüfer beauftragt wurden. Der Landesrechnungshof untersuchte die Jahre 2013 bis 2017, und dabei vor allem die Abrechnungssysteme mit dem Sozialfonds und die Kontrollmechanismen des Landes. Interne Belege und andere Details in den Abteilungen waren nicht Teil der Prüfung. Das ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

„Wir haben sofort reagiert und eine externe Prüfung beauftragt.“