Fall eines IfS-Mitarbeiters wird zum Politikum

Vorarlberg / 18.08.2019 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Allfälliger Schaden, der durch den entlassenen Mitarbeiter entstanden ist, wird be-glichen, sagt die Landesrätin. VN/Walser

Nach VN-Bericht über entlassenen IfS-Abteilungsleiter attackiert die FPÖ die Landesrätin.

Bregenz Dass es im Institut für Sozialdienste (IfS) zu einer fristlosen Entlassung eines Abteilungsleiters inklusive Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gekommen ist, hat nun die Politik auf den Plan gerufen. FPÖ-Chef Christof Bitschi sieht Kontrollversäumnisse der Landesregierung. Die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kontert: „Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass er sofort Kontrollversagen, insbesondere der Landesrätin, sieht.“

Wie die VN berichteten, musste ein langjähriger Mitarbeiter das Institut verlassen, nachdem das interne Kontrollsystem finanzielle Unstimmigkeiten entdeckte. Das IfS reagierte prompt und engagierte externe Wirtschaftsprüfer, die sich der Sache annahmen. Ende Juni erstatteten die Verantwortlichen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung. Zur Prüfung des Landesrechnungshofs bestand weder ein inhaltlicher noch ein zeitlicher Zusammenhang.

Für FPÖ-Chef Bitschi steht fest: „Die Vorarlberger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld ordentlich umgegangen und kein Schindluder betrieben wird. Die schwarz-grüne Kontrolle versagt im Sozialbereich völlig.“ Er spielt auf die vergangenen Rechnungshofprüfungen des IfS und der Integra an. „Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hat ihren Laden offensichtlich überhaupt nicht im Griff“, fährt er fort.

Wiesflecker kann die Aufregung nicht verstehen: „Weder die Landesverwaltung noch die Landesregierung haben gegenüber Mitarbeitern in Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, eine operative Kontrollfunktion. Sie liegt beim Arbeitgeber, der diese auch wahrnimmt.“ Kein Unternehmen sei von betrügerischen Machenschaften einzelner Mitarbeiter gefeit. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss aber erst einmal festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß Schaden entstanden ist.“

Das IfS finanziert sich zu rund 80 Prozent über Leistungen für das Land und dessen Sozialfonds. Wiesflecker betont deshalb: „Sollte dem IfS und in weiterer Folge dem Sozialfonds finanzieller Schaden entstanden sein, wird dieser selbstverständlich beglichen werden. Dazu gab es bereits Gespräche zwischen IfS und Land.